PRESSE/EU-Bankenaufsicht fordert von Staaten Konsequenzen für schwache Banken

LONDON (awp international) – Der Chef der neuen EU-Bankenaufsichtsbehörde EBA, Andrea Enria, fordert von den Staaten klare Vorgaben für Banken mit Geldproblemen. Bis zur Veröffentlichung der Ergebnisse des neuen Stresstests Ende Juni sollten die Länder Regelungen finden, um mögliche Kapitallücken zu füllen, liess Enira laut “Financial Times” (Freitag) die Finanzminister wissen. Er sprach sich dafür aus, den durchfallenden Banken eine klare Frist zu setzen, innerhalb der sie sich neues Geld besorgen müssen. Auch für Fastdurchfaller verlangte Enria dem Bericht zufolge Konsequenzen.
Mit seiner Forderung nach härteren Konsequenzen aus dem neuen Stresstest steuert Bankenaufseher Enria auf einen Konflikt etwa mit der Bundesregierung zu. Diese hat weiteren Staatshilfen abgeschworen und den Rettungsfonds Soffin geschlossen. Italien hatte noch gar kein solches Instrument, obwohl die Banken aus Enrias Heimatland zu den am schwächsten kapitalisierten Instituten Europas zählen.
Mit einer härteten Gangart will Enria die Fehler aus dem ersten Stresstest im vergangenen Jahr vermeiden. Dieser erwies sich als Farce. So musste Irland seine Grossbanken nur wenige Wochen nach Verkündung mit milliardenschweren Kapitalspritzen vor dem Kollaps bewahren. Beim Stresstest waren die Institute noch gut davon gekommen. Lediglich sieben von 91 überprüften Banken scheiterten, aber auch daraus zogen die Aufsichtsbehörden damals keine klaren Konsequenzen.
Anders verhielten sich zum Beispiel die Vereinigten Staaten. Sie setzten den Grossbanken in ihrem Stresstest-Prozess die Pistole auf die Brust und gaben ihnen ein halbes Jahr, sich mit Kapital zu versorgen. Die Banken sammelten daraufhin 75 Milliarden Dollar ein.
Bei dem neuen Stresstest wird untersucht, ob eine Bank bei einem Wirtschaftsabschwung und einem Zinsschock genug Kapital hat. Dabei wird das “Worst-Case”-Szenario etwas negativer ausgelegt werden als im viel kritisierten ersten Stresstest für Banken im vergangenen Jahr. Der für viele Experten entscheidende Punkt, ob ein möglicher Schuldenschnitt bei Anleihen hoch verschuldeter Eurozonen-Staaten in den Test ausreichend einfliesst, bleibt erneut grösstenteils aussen vor, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Stresstest-Vorgaben hervorgeht. Der Fragebogen werde noch in diesem Monat verschickt, die Ergebnisse sollen im Juni vorliegen./enl/zb/wiz