PRESSE/EU-Kommission: Euro-Raum ist nicht in Gefahr

BRÜSSEL (awp international) – Trotz der zerrütteten Staatsfinanzen Griechenlands sieht die EU-Kommission kein Risiko für den Bestand des Euro-Raums. “Es besteht keine Gefahr für die Euro-Zone”, sagte die Sprecherin von EU-Währungskommissar Joaquín Almunia am Montag in Brüssel. Ein Bericht des Nachrichtenmagazins “Spiegel” entspreche nicht der Analyse der EU-Kommission. Das Magazin hatte aus einem Dokument der Kommission für die EU-Finanzminister zitiert, wonach in der Brüsseler Behörde die Sorge um den Fortbestand der Währungsunion wachse. Der Bericht sei “sensationsheischend”, sagte die Sprecherin.
Griechenland ist derzeit der grösste Schuldensünder unter den 16 Euro-Ländern. Im vergangenen Jahr schnellte das griechische Defizit auf fast 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hoch – nach Meinung der EU-Kommission vor allem wegen unzuverlässiger Daten. Brüssel droht dem Land in letzter Konsequenz mit Geldbussen und dem Entzug von Milliardenzahlungen aus EU-Töpfen. Griechenland will mit einem eisernen Sparprogramm sowie Steuererhöhungen bereits 2012 die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent wieder einhalten.
Die EU-Kommission genehmigte unterdessen die Verlängerung des griechischen Rettungspakets für die Banken. Griechenland dürfe seine Finanzbranche bis 30. Juni dieses Jahres weiter mit staatlichen Hilfen und Garantien unterstützen, entschieden die Brüsseler Wettbewerbshüter. Die Massnahmen seien notwendig, um die Finanzkrise zu überwinden./mt/DP/bf