PRESSE/EU-Kommission erhöht Druck auf BayernLB

DÜSSELDORF (awp international) – Die EU-Kommission erhöht einem Bericht zufolge jetzt auch den Druck auf die BayernLB. Die staatlich gestützte Landesbank sei aufgefordert worden, möglichst bald einen Sanierungsplan einzureichen, erfuhr das “Handelsblatt” (Montagsausgabe) aus Finanzkreisen. Es müsse jetzt schnell gehen, um das laufende Beihilfeverfahren abschliessen zu können, habe EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia kürzlich BayernLB-Chef Gerd Häusler ausrichten lassen. Die BayernLB will den Restrukturierungsplan spätestens im April in Brüssel vorlegen.
Nach der WestLB rückt damit die bayerische Landesbank verstärkt in den Fokus der EU-Kommission. Sie zählt mit einer Eigenkapitalspritze von zehn Milliarden Euro zu den grössten Rettungsfällen in Deutschland. Die BayernLB hat sich bereits ein Sanierungsprogramm verordnet, das auch den Abbau Tausender Arbeitsplätze vorsieht. Doch die Brüsseler Beamten verlangten zusätzliche Angaben über die Gewinnentwicklung in einzelnen Geschäftsbereichen.
Am heutigen Montag wolle die BayernLB erörtern, wie die Ausarbeitung des Sanierungskonzepts beschleunigt werden kann, hiess es laut Zeitung in den Kreisen. Um das Verfahren möglichst schnell zu beenden, führe die Spitze der Landesbank bereits parallele Verhandlungen mit der EU-Kommission über die Auflagen zur Genehmigung der Beihilfen.
Da an den meisten Landesbanken der Staat beteiligt ist, sind sie der EU-Kommission schon seit vielen Jahren ein Dorn im Auge. Die im Zuge der Finanzkrise geschnürten Staatshilfen brachten dann das Fass bei den Wettbewerbshütern in Brüssel zum Überlaufen. Bisher steht vor allem die WestLB im Fokus. Die nordrhein-westfälische Landesbank muss bis 15. Februar ein tragfähiges Konzept für die Zukunft der Bank vorlegen. Eine Komplettübernahme durch einen Konkurrenten oder Investor oder eine Fusion mit einer anderen Landesbank ist dabei nicht in Sicht.
Nach Informationen aus Eigentümerkreisen der WestLB sieht es derzeit danach aus, dass die Bank zerschlagen wird und zu einer Sparkassen-Zentralbank mit Firmenkundengeschäft wird. Für Experten wäre dies ein erster Schritt in die richtige Richtung. Viele Finanzexperten sehen keinen Sinn in den zahlreichen Landesbanken und fordern seit Jahren, dass es bundesweit nur noch ein bis zwei Institute dieser Art geben soll. Diese sollten dann vor allem als Zentralbank für das Sparkassenlager bilden./zb/enl