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PRESSE/EU prüft Verfahren gegen deutsche Vergabe von Mobilfunkfrequenzen

Dieser Inhalt wurde am 09. Oktober 2009 - 15:10 publiziert

FRANKFURT (awp international) - Die von der Bundesnetzagentur geplante Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen hat die Europäische Kommission auf den Plan gerufen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ/Samstag) berichtet, bezweifelt Telekommunikationskommissarin Viviane Reding, dass die vorgesehenen Auktionsregeln mit EU-Recht vereinbar sind. Bei der Frequenzvergabe zeichne sich eine "eindeutige Diskrepanz" zu Lasten der kleineren Anbieter E-Plus und O2 ab, zitiert die FAZ aus einem Schreiben an Matthias Kurth, den Präsidenten der Bundesnetzagentur.
Um Chancengleichheit herzustellen, sollten die Marktführer T-Mobile und Vodafone nach den Vorstellungen der Kommission einen Teil der Frequenzen aus dem 900 Megahertz-Spektrum, die ihnen die Netzagentur bis 2016 zugeteilt hatte, an die beiden kleineren Konkurrenten abgeben. Denkbar sei auch, in der Versteigerung die Bietrechte von T-Mobile und Vodafone um neue Frequenzen stärker zu beschränken. Etwaige Wettbewerbsverzerrungen erst nach einigen Jahren zu untersuchen, sei jedenfalls "keinesfalls ausreichend".
Aus Kommissionskreisen hiess es, es drohe ein Vertragsverletzungsverfahren, wenn die Zweifel an einer wettbewerbsneutralen Frequenzvergabe nicht vollständig ausgeräumt würden. Am kommenden Montag wird die Netzagentur die geplanten Versteigerungsregeln in ihrem politischen Beirat zur Diskussion stellen. Ein Sprecher der Behörde sagte, das Schreiben der Kommission werde noch eingehend geprüft. Zum Inhalt werde die Netzagentur "zu gegebener Zeit" Stellung nehmen./nl/das

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