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DÜSSELDORF (awp international) - Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben einem Zeitungsbericht zufolge bei der Reform der europäischen Einlagensicherung einen Etappensieg errungen. Der Europäische Rat wolle den radikalen Vorschlag des EU-Kommissar Michael Barnier ablehnen, bei der Einlagensicherung für Banken EU-weit eine Solidarhaftung einzuführen, berichtet das "Handelsblatt" am Montag mit Bezug auf Quellen im Umfeld des Gremiums.
Demnach sollen die verschiedenen europäischen Fonds zur Einlagensicherung nun doch nicht füreinander haften, schreibt das Blatt. "Eine solche Solidarhaftung lehnen alle Mitgliedsstaaten ab. Das steht deshalb auch nicht mehr im Statusreport der belgischen Ratspräsidentschaft", zitiert die Zeitung Gerhard Hofmann, Vorstand des Bundesverbandes deutscher Volks- und Raiffeisenbanken (BVR).
Ebenso hätten führende Länder wie Deutschland, Frankreich und Grossbritannien gefordert, dass die Banken frei entscheiden dürfen, wie sie ihre Mittel zur Einlagensicherung verwenden, zitiert die Zeitung mit den Verhandlungen vertraute Personen. Das bedeutet, dass es den Instituten freistehen soll, wie viel sie in Vorsorge stecken und wie viel sie für eine eventuelle Entschädigung für Anleger bei Pleiten zurücklegen. Barnier hatte gefordert, dass die Banken ihre Sicherungsfonds höchstens zur Hälfte für Vorsorge verwenden dürfen.
Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken machen nach eigenen Angaben weniger risikoreiche Geschäfte, setzen mehr auf Prävention und könnend daher kaum Pleite gehen. Sie wehren sich deshalb anhaltend dagegen, für die Risiken anderer Institute mithaften zu müssen./alg/fn/tw

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