PRESSE/EU rüttelt an Eigenkapital-Richtlinie für Versicherer

DÜSSELDORF (awp international) – Die EU-Kommission will einem Zeitungsbericht zufolge die EU-Eigenkapital-Richtlinie (Solvency II) für Versicherer teilweise für zehn Jahre ausser Kraft setzten. Dies gehe aus einem Richtlinienentwurf der EU-Kommission hervor, berichtet das “Handelsblatt” (HB/Mittwochausgabe). Damit reagiere die Brüsseler Behörde auf zahlreiche Klagen aus der Branche. In Deutschland und anderen Staaten grassiere die Befürchtung, dass kleine und mittlere Versicherungsunternehmen die extrem komplexen und bürokratischen Solvency-II-Vorschriften nicht erfüllen können. Ein Massensterben kleinerer Versicherungsvereine und eine unerwünschte Marktkonzentration werden befürchtet.
Die Brüsseler Behörde trage den Befürchtungen nun Rechnung, löse damit aber neuen Ärger aus. “Die EU-Kommission will wichtige Regeln der Solvency-II-Richtlinie für ein Jahrzehnt ausser Kraft setzen und stattdessen am Parlament vorbei eigene Ausführungsbestimmungen erlassen”, sagte Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen. Davon betroffen seien wichtige Fragen wie die “Höhe und Qualität des Eigenkapitals oder die versicherungstechnischen Rückstellungen”. Die Kommission entziehe so die Gestaltung des ganzen Versicherungsmarktes der notwendigen parlamentarischen Kontrolle. Dies sei “juristisch bedenklich” und “nach der Finanzkrise erst recht nicht zu verantworten.”/mne