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BRÜSSEL/FRANKFURT (awp international) - Die EU-Staaten sperren sich einem Pressebericht zufolge weiterhin gegen verpflichtende Energiesparziele. Sie wollen zudem erreichen, dass nicht für alle das gleiche Energiesparziel gilt, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwoch) unter Berufung auf ein internes Papier des Rats der Länderminister zu den jüngsten Energievorschlägen der Kommission. Die Ausgangssituation, nationale Besonderheiten sowie das Potential müssten berücksichtigt werden.
Die EU hatte im Frühjahr 2007 unter deutscher Ratspräsidentschaft beschlossen, die Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu steigern. Neue Kommissionsanalysen zeigen aber, dass die meisten Staaten dieses Klimaschutzziel klar verfehlen werden. Deutschland etwa soll nur 12,8 Prozent erreichen, wenn es keine zusätzlichen Energiesparanstrengungen unternimmt.
Erst wenn die EU bis 2013 keine ausreichenden Erfolge erzielt habe, solle die Kommission neue Vorschläge vorlegen, berichtet die Zeitung aus Diplomatenkreisen. Bis dahin solle die Behörde laut Ratspapier andere Vorschläge für die Steigerung der Energieeffizienz in einzelnen Bereichen machen. Die Staaten sprächen sich für eine Verschärfung der sogenannten Ökodesign-Richtlinie aus. Mit dieser kann die EU Obergrenzen für den Energieverbrauch von Produkten setzen. Produkte, die diese Grenze übersteigen, werden faktisch verboten. /enl/nmu/wiz

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