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Bern (awp/sda) - Der Thurgauer Unternehmer und SVP-Nationalrat Peter Spuhler unterstützt die Volksinitiative seiner Partei zur Begrenzung der Zuwanderung. Gleichzeitig will er aber an der Personenfreizügigkeit und an den Bilateralen I festhalten.
Spuhler sieht in dieser Haltung keinen Widerspruch, wie er in Interviews in der Samstagsausgabe des "St. Galler Tagblatts" und der Zeitung "Finanz und Wirtschaft" darlegte. Allen sei klar, "dass das Problem der Zuwanderung" angegangen werden müsse.
"Es ist legitim, auch als Befürworter der Personenfreizügigkeit dieses Problem zu akzeptieren und Lösungsansätze zu suchen." Ein Lösungsansatz sei, mit der EU in Nachverhandlungen - nicht Neuverhandlungen - zu treten, um eine Mechanik zugunsten einer geordneten Zuwanderung in die Verträge einzubauen.
Die bilateralen Verträge seien für die Schweizer Wirtschaft überlebenswichtig. "Ohne Bilaterale I wären wir von unseren wichtigsten Exportmärkten ausgeschlossen - und das hätte gravierende Folgen für die Schweizer Exportindustrie und den vorgelagerten Binnenmarkt", sagte Spuhler.
Für ihn komme eine Kündigung der Bilateralen I nicht in Frage, "denn das brächte uns mittelfristig in die EU". In diesem Fall bestünde nämlich die Gefahr, dass Brüssel für einen neuen Vertrag unerfüllbare Forderungen stellen würde. Spuhlers Credo: Nachverhandlungen ja, Kündigung nein.
Was die Unternehmer derzeit jedoch am meisten beschäftigt, das ist laut Spuhler der starke Franken. "Darunter leiden wir natürlich." Derzeit sei die Auftragslage zwar gut, "die Wechselkursentwicklung belastet einfach die Marge". Währungsbedingte Preisschübe liessen sich nicht auf die Kundschaft abwälzen.
"Bei jeder Ausschreibung, an der wir teilnehmen, haben wir gemessen am Stand vor gut einem Jahr einen Preisanstieg von 20%", sagte Spuhler, der CEO und Verwaltungsratspräsident des Schienenfahrzeugbauers Stadler Rail ist. In der Exportindustrie werde es in den nächsten 12 bis 24 Monaten jedoch "eine sehr blutige Bremsspur" geben.
Auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) sieht mittel- und längerfristig Probleme. "Wir leben zurzeit von einer guten Konjuktur, nicht zuletzt jener Deutschlands", sagte der Bundesrat in einem Interview in der Samstagausgabe der "Berner Zeitung".
Jeden zweiten Franken verdiene die Schweiz durch das Ausland. "Wer dies nun kritisiert, sollte sich überlegen, woher unser Wohlstand kommt."
Die Personenfreizügigkeit sei als Chance zu sehen. "Dank ihr sind wir sehr viel besser durch die Finanzkrise gekommen." In der SVP-Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung sieht Schneider-Ammann "zu einem guten Teil" ein Manöver mit Blick auf die eidgenössischen Wahlen vom Herbst.
Er räumt aber ein, dass es Missstände gibt: Scheinselbständigkeit, unzulässige Lohnunterbietung. "Ich will Ordnung im Stall, ich will, dass die flankierenden Massnahmen durchgesetzt und die Sanktionierungsmassnahmen verschärft werden." Zur Personenfreizügigkeit gebe es aber keine Alternative.
Darin ist sich Schneider-Ammann mit Spuhler einig: Wer sie in Frage stelle, stelle die Bilateralen in Frage, was zum EU-Beitritt führen dürfte. "Und das kann ja nicht das Ziel der SVP sein."
uh

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