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Presseschau vom 01.03.2004

Aristide ist weg, jetzt braucht es auf Haiti eine internationale Schutztruppe, um die Insel vor dem Chaos zu bewahren, lautet der Tenor in der Schweizer Presse.

Einigkeit besteht auch bezüglich der Wahlergebnisse in der deutschen Stadt Hamburg: Die vernichtende Niederlage der SPD gegen die CDU ist die Quittung für die unbeliebte Reformpolitik von Bundeskanzler Schröder.

"Jubel in Haiti – der Präsident ist weg", freut sich die Boulevardzeitung BLICK.

"Einstiger Volkstribun vom Volk gestürzt (...) Endlich ist er weg", so die BERNER ZEITUNG. Nun seien die USA und die internationale Staatengemeinschaft zu schnellem Handeln aufgefordert.

"Es wäre ein Fehler, Haiti jetzt seinem Schicksal zu überlassen", findet die NEUE LUZERNER ZEITUNG.

Der TAGES-ANZEIGER warnt vor der "Stunde der Rebellen": "Aristides Abgang durch die Hintertür hat die Karibik-Republik vor einem Blutbad bewahrt, aber nicht von ihren Problemen befreit."

Als grosse Sieger fühlten sich die bewaffneten Aufständischen. Aber diese Banden, in denen sich "ehemalige Aristide-Anhänger, Ex-Putschisten, Drogenhändler und andere zwielichtige Figuren tummeln", seien nicht in der Lage, Haiti aus seiner Krise zu führen, so der TAGI weiter.

Zivile Opposition stützen

Die zivile Opposition könne diese Banden aber nur schwerlich in die Schranken weisen. "Ohne Hilfe von aussen wird sie es kaum schaffen, Chaos und Anarchie zu beseitigen." Deshalb brauche es nicht nur humanitäre Hilfe für die verarmten Massen, sondern auch eine internationale Schutztruppe.

"Haiti braucht Beistand", pflichtet auch die BASLER ZEITUNG bei. Die internationale Gemeinschaft müsse den demokratischen Aufbau Haitis begleiten. "Sie wird vorerst die fehlende Staatsautorität ersetzen und mittelfristig finanzielle Hilfe in grösserem Umfang leisten müssen."

Der Berner BUND sieht immerhin die Chance zu einem "Neubeginn", wenn auch "mit Risiken". Die mittelfristige Hilfe, konkretisiert der BUND, müsse in den Aufbau einer unabhängigen Justiz und die Ausbildung einer zivilen Polizei fliessen.

"Genau das war es, was vor zehn Jahren, als die Amerikaner den ins Exil geputschten Aristide an die Macht zurückbrachten, sträflich vernachlässigt wurde", so der BUND.

Kehrtwende Bushs?

Die Westschweizer Zeitung LE TEMPS hält fest, dass es auf Haiti kein Erdöl gebe, sondern bloss Zuckerrohr: "Il n'y a pas de pétrole en Haiti, seulement de la canne à sucre." Das habe aber George W. Bush am Sonntag nicht davon abgehalten, ein Kontingent Marines als Wegbereiter für eine internationale Friedenstruppe auf die Insel zu schicken.

Bush habe rasch gehandelt, um sich vor den Wahlen ein mögliches Flüchtlingsdrama an der Küste Floridas vom Leib zu halten, so LE TEMPS.

Die Zeitung erblickt im Vorstoss aber ein viel spektakuläreres Zeichen: "Il s'agit du retour du multilatéralisme sur la scène diplomatique mondiale" – es handelt sich um die Rückkehr des Multilateralismus auf das weltweite diplomatische Parkett. Und das, so LE TEMPS, ein Jahr nach Beginn des unilateralen Krieges der USA gegen den Irak.

SPD auf historischem Tief

Aus der Karibik an die Elbe. "Sensationeller Wahlsieg für die Hamburger CDU", so die BASLER ZEITUNG, die auch erklärt: "Das rote Hamburg ist Geschichte."

Der christlich-demokratische Bürgermeister Ole von Beust hat bei den Wahlen ins Stadtparlament mit seiner Partei 47% der Stimmen errungen, 20% mehr als bei der letzten Wahl.

Die Sozialdemokraten der SPD, welche die Stadt von 1957 bis 2001 ununterbrochen regiert hatten, erlitten mit knapp 31% das schlechteste Ergebnis der Geschichte.

"Schröders Schlappe", analysiert die BERNER ZEITUNG. Bei einer Stimmbeteiligung von 76% seien die SPD-Wähler nicht einfach zuhause geblieben, sondern hätten - "von der Bundespolitik in Berlin enttäuscht" - die Konkurrenz gewählt.

Müntefering-Ernennung ohne Wirkung

"SPD im freien Fall", so der BUND. Einerseits sei es "ein schlechter Start ins deutsche Super-Wahljahr mit insgesamt 14 Wahlgängen in Bundesländern und Kommunen". Andererseits habe auch Schröders Trick mit der Besetzung des Parteivorsitzes mit Franz Müntefering keine Früchte getragen.

Falls der Schröder-Faktor die weiteren Urnengänge präge, so die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG, "kann sich die SPD, vor allem die Bundespartei (...), auf einiges gefasst machen".

swissinfo, Renat Künzi

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