Presseschau vom 02.02.2004

In der Schweizer Presse vom Montag hagelt es harsche Kritik an der Freisinnigdemokratischen Partei FDP und die Kommentatoren zeigen sich besorgt zur Lage in Irak.

Was ist passiert? Am Wochenende entschied die Parlaments-Fraktion der FDP an einer Klausursitzung, die 11. Revision der Alters- und Hinterbliebenen-Versicherung (AHV) weiterhin zu unterstützen. Nicht unterstützen will sie aber die von der Regierung gewünschte Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1,5 Prozent. Über eine entsprechende Vorlage wird das Schweizer Stimmvolk im kommenden Mai abstimmen.

“Financement de l’AVS: Pascal Couchepin persiste, malgré le désaveu de son parti – AHV-Finanzierung: Pascal Couchepin beharrt, trotz des Widerrufs seiner Partei”, fasst der Genfer LE TEMPS den dräuenden Konflikt zusammen.

Denn verantwortlich für die AHV ist just FDP-Bundesrat und Sozialminister Pascal Couchepin.

Fraktion verweigert Gefolgschaft

Für die NEUE LUZERNER ZEITUNG ist der Fraktions-Entscheid ein “Rückenschuss” auf Couchepin:

“Dass ihm die eigene Fraktion ausgerechnet in diesem höchst sensiblen Bereich die Gefolgschaft verweigert, (…) zeugt nicht gerade von grossem gegenseitigen Vertrauen.”

Damit ist es angetönt: Es geht um mehr, als um die Position des Freisinns zum Sozialwerk. Nach dem Wahlsieg der Schweizerischen Volkpartei und der Wahl des SVP-Exponenten Christoph Blocher wollen sich alle etwas vom rechtsbürgerlichen Kuchen abschneiden.

Die BERNER ZEITUNG schreibt, die FDP und die Christdemokraten seien zur “Quantité négligeable” degradiert worden.

“Nun scheinen sie ihr Heil in einem Rechtskurs zu suchen.”

Dabei sei die FDP schon weiter als die CVP:

“Mit ihrem Nein zur Mehrwertsteuer-Erhöhung zu Gunsten der AHV hat sie erstmals ihre nach der Wahlschlappe formulierte Devise, sich nicht ‘nur’ als Regierungspartei zu verstehen, umgesetzt.”

Opposition um jeden Preis?

Dieses Nein, so die BZ, sei schwach begründet, eine Lösung für den enormen demographischen Druck auf die Sozialwerke habe auch die FDP nicht präsentiert.

“Da zeigt sogar das Vorbild SVP mittlerweile deutlich mehr Kreativität.”

Womit das Stichwort gefallen ist: Der BLICK kommt zum Schluss:

“Die neue FDP ist wie die alte SVP.”

Und: “Der AHV-Putsch trägt die Handschrift der neuen Zürcher Hardliner Filippo Leutenegger und Ruedi Noser.”

Dass diese beiden neugewählten Nationalräte bereits innerhalb der Fraktion einen wachsenden Erfolg verzeichnen könnten, wertet der TAGES-ANZEIGER, selber Leibblatt der Zürcherinnen und Zürcher, als beunruhigendes Zeichen:

“Zürich neigt ohnehin dazu, den Rest der Schweiz als Hinterland und Vorstadt wahrzunehmen. Das rechtsbürgerliche Zürich vertritt dazu noch die Eigeninteressen einer kleinen, wohlhabenden Schicht.”

Und diese sei mit der SVP schon überproportional in der Bundesstadt Bern vertreten, meint der TAGI.

“Dass sich der Freisinn ihnen unter Zürcher Führung anschliesst, gefährdet den Ausgleich im Land. Geballte Macht schadet der Schweiz.”

Droht bei Abzug Bürgerkrieg?

Themenwechsel: Irak. Bei zwei Selbstmord-Anschlägen gegen die kurdische Führung in der Stadt Erbil wurden am Sonntag 56 Menschen getötet, über 200 verletzt. Die Kommentatoren in der Schweiz sehen darin eine weitere, gefährliche Eskalation im Konflikt, dem die Kriegskoalition unter US-Führung verzweifelt versucht, Herr zu werden.

Die BASLER ZEITUNG schreibt:

“Die Ziele der Terroristen sind klar: Sie wollen eine Normalisierung der Situation im Irak verhindern und den (…) Siegern eine Niederlage beibringen (…). Amerikaner und Briten bereiten ihren Abzug aus dem geschundenen Land vor, sie wollen das Schicksal der 23 Millionen Iraker einer demokratisch nur dürftig legitimierten Übergangsregierung übergeben.”

Wenn die Anwesenheit der Besatzungstruppen Anschläge nicht verhindere, könne man sich ausmalen, was nach deren Rückzug passieren werde.

In dieselbe Richtung zielt die Berichterstattung der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG.

“Das Vorgehen (…) und die Bevorzugung von Zielen, die ‘mediengerecht’ sind und eine möglichst grosse politische Wirkung versprechen, deutet auf die gleichen Hintermänner hin wie bei den Anschlägen auf das Bagdader Hauptquartier der UNO und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, auf den Schiitenführer Hakim oder auf internationale Hotels.”

Doch bei diesen zwei Anschlägen gehe es um mehr:

“Das Blutbad in Erbil zielt nicht bloss darauf ab, die fremden Besetzer zu vertreiben und die amerikanischen Aufbaupläne zu durchkreuzen. Es geht darum, einen Bürgerkrieg anzuzetteln.”

swissinfo, Philippe Kropf