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Presseschau vom 03.07.2003

Silvio Berlusconis Antrittsrede als EU-Präsident hat nicht nur Europas Politiker aller Couleur, sondern auch die Gemüter der Kommentatoren der Schweizer Zeitungen erhitzt.

Dieser Inhalt wurde am 03. Juli 2003 - 09:26 publiziert

Thema ist auch die Sparpolitik der Schweizer Regierung, und dies wohl kaum zum letzten Mal.

Berlusconi schlug einem deutschen Kritiker vor, dass dieser in einem italienischen Film über Konzentrationslager die Rolle des Aufsehers spielen könne, denn dafür würde er sich perfekt eignen.

"Eine Schande für Europa",

titelt der TAGES-ANZEIGER und fragt sich:

"Ist der Mann eigentlich noch bei Trost? Kann, wer an der Spitze steht, einfach alles sagen, die ausgefallensten Dummheiten, die abgefeimteste Gemeinheit?"

Jetzt stelle sich definitiv die Frage nach der Zurechnungsfähigkeit des italienischen Regierungschefs.

"Im Grunde sollte Europa ein halbes Jahr Ferien nehmen, abtauchen, die Fahnen einziehen, bis das Mandat dieser Figur abgelaufen ist."

Das gehe natürlich nicht, sieht der TAGI ein. Das mindeste aber wäre, dass die anderen europäischen Regierungschefs sich laut und deutlich gegen ihren Kollegen wenden:

"So nicht, Silvio."

Polit-Clown

Die AARGAUER ZEITUNG bezeichnet Berlusconi als

"gefährlichen Polit-Clown",

der mit seiner Entgleisung nicht nur Italien, sondern vor allem auch der EU schade. Denn deren Einigung basiere auf Grundwerten wie der Toleranz und Achtung des politischen Gegners.

In die gleiche Kerbe schlägt die BASLER ZEITUNG. Bereits nach Berlusconis erstem Aufritt als EU-Ratspräsident schwinde die Hoffnung, dass es schon irgendwie gut gehen werde. Das Erschreckende liege in der Erkenntnis,

"dass der nun höchste Repräsentant der EU schnell die Kontrolle über sich verliert und partiell von Sinnen ist".

Viel Geld und Medienmacht, eine bella figura und mit Hilfe dubioser Kumpane das heimische Rechtssystem auf die eigenen Bedürfnisse zurechtzumetzgern, "das macht noch keinen Politiker, geschweige denn Demokraten", so die BASLER ZEITUNG weiter.

Unterstützung für Sparprogramm

Vom glatten europäischen Polit-Parkett in die Schweiz, wo das vom Bundesrat geschnürte 3,3-Milliarden-Sparprogramm zu schreiben gab.

"Die Richtung stimmt",

attestiert die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG der Landesregierung. Mit dem Sparpaket mache diese deutlich, dass sie die Dinge nicht einfach so treiben lassen wolle.

Ob die Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Herbst so knapp vor den Wahlen allerdings dem Bundesrat folgen werden, stellt die NZZ in Frage:

"Alle Erfahrung zeigt, dass ihnen das abstrakte Sparen leichter fällt als die konkreten Eingriffe am 'lebenden Objekt'."

Die Hoffnung setzt die NZZ in das Volk, denn dieses habe im Mai mit dem Nein zu sieben kostspieligen Initiativen seinen Sparwillen deutlich kundgetan.

"Schwierig und unumgänglich": auch die AARGAUER ZEITUNG unterstützt das Sparprojekt von Finanzminister Kaspar Villiger, sieht die Gefahr aber ebenfalls beim Parlament.

Knackpunkt Wahlen

"Ja, vor den Wahlen ist das Sparen besonders schwierig. Doch 'Bern' muss den Heerscharen von Lobbyisten widerstehen und das Programm mit möglichst wenig Kratzern durchziehen."

Denn werde ein grosser Brocken herausgebrochen, könne das ganze Paket in sich zusammenfallen.

Kritik an der Regierung kommt von LE TEMPS aus Genf:

"La recherche ne doit pas etre sacrificée sur l'autel des économies" - Die Forschung darf nicht auf dem Sparaltar geopfert werden. Ausgaben für Forschung und Bildung seien Investitionen in die Zukunft des Landes.

"Alle sind sich einig, dass dieser Sektor in den letzten zehn Jahren vernachlässigt worden war", so LE TEMPS.

Swissinfo, Renat Künzi

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