Presseschau vom 04.12.2002

Zinsbesteuerung-Streit und Mutterschafts-Urlaub - zwei Themen, die fast in allen Zeitungsspalten ihren Niederschlag fanden.

Dieser Inhalt wurde am 04. Dezember 2002 - 10:51 publiziert

Beim Kampf ums Schweizer Bankgeheimnis hat sich wenig bewegt, bei der Mutterschaftsversicherung einiges.

Die "Neue Luzerner Zeitung" schreibt: "Für einmal keine Zangengeburt. Seit 57 Jahren ist das 'Kind' Mutterschaftsversicherung überfällig, doch mit der Geburt will es einfach nicht klappen. Gestern hat im Nationalrat eine beeindruckende Zahl von Geburtshelfern Hebammendienste (...) geleistet."

Die Geburtshelfer waren 129 Nationalrätinnen und Nationalräte, die für einen Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen bei 80 Prozent des Lohnes stimmten. Gegen die Vorlage des Freisinnigen Pierre Triponez stimmten lediglich 27 Parlamentarier.

Geschenk an Ruth Dreifuss

Die "Berner Zeitung" verweist auf die Frau, die seit Jahren beharrlich für einen Mutterschaftsurlaub eintritt, und titelt: "Ein Geschenk für Dreifuss" und weiter: "Zum Abschied erhält Bundesrätin Ruth Dreifuss mit dem Mutterschaftsurlaub ein Geschenk aus bürgerlicher Hand."

Die "Basler Zeitung" schreibt: "Das Versprechen ist (fast) eingelöst", denn "Der vierte Anlauf für eine Mutterschaftsversicherung könnte zum Erfolg führen. Die ökonomischen Argumente haben die gleichstellungspolitischen verdrängt. Im Vordergrund steht die Einsicht in die Notwendigkeit der Berufstätigkeit von Frauen."

Wirtschaft hat umgedacht

Das ist wohl auch der Grund, warum plötzlich die Wirtschaft, allen voran Gewerbe-Verbandspräsident Triponez, einen Mutterschaftsurlaub wollte, während sie einen solchen vor dreieinhalb Jahren bei der Volksabstimmung noch erbittert bekämpft hatte.

Doch Opposition gab es trotzdem innerhalb der Wirtschafts-Partei FDP, die "Neue Luzerner Zeitung" kommentierte das so: "Hochnotpeinlich wirkten sodann die Winkelzüge des freisinnigen Berner Polizeidirektors Kurt Wasserfallen. Zuerst wollte er die ganze Vorlage bodigen, um sich dann, nachdem dies misslungen war, zum Anwalt nicht erwerbstätiger Frauen aufzuschwingen. (...) und scheiterte zum Glück kläglich."

Die Mutterschaftsversicherung muss zwar noch in den Ständerat, die kleine Kammer, scheint es aber trotzdem endlich geschafft zu haben.

Zinsstreit: Schwarzer Peter für die Schweiz

Noch nicht geschafft ist eine Lösung im Streit zwischen der EU und der Schweiz ums Bankgeheimnis und die Zinsbesteuerung. Die "Neue Zürcher Zeitung" titelt: "Absurdes Theater" und kommentiert: "Die EU will bis Ende Jahr die leidige Frage der grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung vom Tisch haben. (...) Die Schweiz hat sich in den Verhandlungen mit Brüssel von Anfang an grosszügig gezeigt und offeriert eine Quellensteuer von bis zu 35%. (...) Aus schweizerischer Sicht ist also der Verhandlungsspielraum ausgeschöpft. (...) Die EU gibt sich aber nicht geschlagen. Vielmehr soll nun der Druck auf die Schweiz erhöht werden."

Das befürchtet auch der "Tages-Anzeiger": "Die relativ freundlichen Worte sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Druck auf die Schweiz ihr Bankgeheimnis zu lockern, steigen wird. Denn in einem waren sich die sonst ziemlich zerstrittenen EU-Finanzminister einig: Das bisherige Schweizer Angebot (...) reicht nicht aus."

Das bedeutet für die "Berner Zeitung": "Schwarzer Peter für die Schweiz".

swissinfo, Philippe Kropf

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