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Presseschau vom 05.06.2003

Durchbruch im Nahen Osten? Die Rolle Präsident Bushs als Friedensstifter wird in den Zeitungen unterschiedlich bewertet.

Jubel sei trotz den israelischen und palästinensischen Zugeständnissen am Akaba-Gipfel fehl am Platz, warnen skeptische Kommentatoren. Aber man ist sich einig, dass ein Neuanfang da ist.

“Hoffnungsschimmer im Nahen Osten”, titelt etwa die BASLER ZEITUNG und würdigt den Umstand, dass sich zum ersten Mal seit bald drei Jahren die konkrete Möglichkeit einer Entschärfung des Konflikts abzeichnet. Aber:

“Fortschritte hängen von der Bereitschaft der USA ab, den Druck auf die Konfliktparteien aufrechtzuerhalten,”

schreibt die BAZ und betont, dass Israel grösseres Entgegenkommen zeigen müsse, denn das liege in der Natur des Konflikts zwischen Besetzern und Besetzten.

Bush bestimmt den Kurs

“Ja zum Friedensprozess im Nahost”, freut sich der BLICK. Die Hoffnung lebe:

“Palästinenser und Israelis gehen aufeinander zu – endlich.”

Ein neuer Anlauf sei zwar genommen, räumt der Zürcher TAGES-ANZEIGER ein, aber Präsident Bush bestimme den Kurs. Er habe am Roten Meer gar nicht erst den Eindruck zu erwecken versucht, als Vermittler in die Krisenregion gekommen zu sein, wie dies sein Vorgänger Bill Clinton noch getan hätte:

“Der US-Präsident war angereist, um zu diktieren.”

Mit dem Ende des Irak-Krieges seien im Nahen Osten neue Zeiten angebrochen. Wer nicht spure, dem drohe ein Platz auf der “Achse des Bösen”. Und in Akaba habe Bush den beiden Parteien ihre bedingungslose Zustimmung zum neusten Friedensplan aufgezwungen, kritisiert der TAGI und fordert:

“Die anderen Mitglieder des Quartetts – die EU, die UNO und Russland – sollten alles daran setzen, das Steuer nicht George W. Bush alleine zu überlassen.”

Neuer Wein aus alten Schläuchen



Es sei fraglich, kommentiert der Berner BUND, ob es den drei Partnern in Akaba gelungen sei, dem darnieder liegenden Verhandlungsprozess neuen und dauerhaften Schub zu geben, denn:

“Genau besehen ist die Wegleitung nichts anderes als die Neuauflage des in Oslo ausgehandelten Rahmens. Die jetzt anzupackenden Probleme sind immer noch die gleichen wie ein Jahrzehnt zuvor.”

Die heutige Vertrauensbasis zwischen Israelis und Palästinensern sei genau so schmal wie damals. Skeptisch titelt auch die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

“Bereit zu einem neuen Friedensprozess?”
Mit Blick auf Ministerpräsident Sharons bisherige Politik seien viele Beobachter davon überzeugt, dass dessen Unterstützung für die “Road Map” ein blosses Lippenbekenntnis sei, das ihm von den Amerikanern entrissen wurde. Auch sei es ungewiss, ob sein palästinensischer Gegenspieler Abbas die Hamas, den Islamischen Jihad und die Aksa-Brigaden zu einem Waffenstillstand bewegen könne.

Gefahr aus dem eigenen Lager

“Auch akkurate Strassenkarten brauchen Fahrer”, titelt die AARGAUER ZEITUNG und hebt hervor, dass Abbas und Sharon mit Widerstand aus dem eigenen Lager rechnen müssen. Dasselbe gibt die NEUE LUZERNER ZEITUNG zu bedenken:

“Die Extremisten auf beiden Seiten werden alles daran setzen zu zeigen, dass auch der US-Präsident nicht allmächtig ist.”

Nach allem, was den Israelis und Palästinensern bisher widerfahren sei, schreibt die Genfer Zeitung LE TEMPS, wäre ein bisschen Frieden wohlverdient. Und wenn es auch nur eine Verschnaufpause sei. Denn die Gefahr neuer “Explosionen” bestehe weiterhin.

“Dem Frieden verpflichtet”

und

“Ein Anfang ist gemacht”,

tönt es vorsichtig optimistisch in der BERNER ZEITUNG, BZ. Wohin dieser Prozess nun aber führen werde, hänge letztlich vom guten Willen der Beteiligten ab und von ihrer Fähigkeit, mit den Gegnern im eigenen Lager fertig zu werden. Aber:

“Nach mehr als 32 Monaten blutiger Auseinandersetzungen sehnt sich die Mehrheit auf beiden Seiten nach einem Licht am Ende des Tunnels – ohne Träume und Illusionen.”

swissinfo, Monika Lüthi

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