Presseschau vom 05.12.2002

Die Schweizer Presse ist glücklich über die Wahl von Micheline Calmy-Rey als Bundesrätin.

Für Unbehagen oder gar harsche Kritik sorgt das Verhalten der SVP.

Am grössten ist die Freude natürlich in der Region Genf. “Calmy-Rey élue, Genève gagne – Calmy-Rey gewählt, Genf gewinnt”, titelt die “Tribune de Genève”. Das Blatt sieht “alle Gründe zu jubeln”.

“Eine Grossmutter an der Spitze” – so jubelt “Le Matin”. Das gleiche Bild auch im Deutschschweizer Boulevardblatt “Blick”: Félicitations grand-maman.”

“24 heures” wünscht der Grossmuter, dass sie ihren Stil zwischen Konfliktkultur und diplomatischer Taktik – zwischen Boxen und Judo – finden werde, um ihre Ziele und Visionen weiter verfolgen zu können.

Sie sei eine “linke Frau am rechten Ort”, findet die “Basler Zeitung”. “Eine gute Wahl” meint auch die “Aargauer Zeitung”.

“Echte” Romande

Der Berner “Bund” nennt sie eine “charmante Macherin”. Und weiter:

“Staatspolitische Argumente haben den Ausschlag für die 57-jährige Micheline Calmy-Rey gegeben: In einer schwierigen Zeit im mehrsprachigen Land wollte die Parlamentsmehrheit nicht ohne Not den frankophonen Patriotismus brüskieren, der von Anfang an nur die Genferin als ‘echte’ Vertreterin der Romandie akzeptierte.”

Unterlegen war die Freiburgerin Ruth Lüthi. Die “Freiburger Nachrichten” betonen denn auch nicht nur die Wahl Calmy-Reys sondern auch den “Achtungserfolg für Ruth Lüthi”. Scharfe Worte gibts dann von beiden Freiburger Zeitungen gegen die “Meinungsmacher in Lausanne und Genf”:

“Die Kampagne gegen Ruth Lüthi und ihre Deutschweizer Wurzeln nahm zum Teil groteske, ja rassistische Züge an.”

Kritik an der “polemischen Kampagne” äussert auch die “Berner Zeitung”. Dennoch:

“Die Wahl von Calmy-Rey ist richtig und wichtig. Nicht nur für den Zusammenhalt dieses Landes. Sondern auch für den Kurs der Regierung. Als Vertreterin jener Stadt, die wie keine andere für die Öffnung der Schweiz steht, bietet die Genferin Gewähr, dass der Bundesrat nicht zu stark unter den Einfluss der erstarkenden Isolationisten gerät.”

Kritik an der SVP

Allerdings: Die “Neue Luzerner Zeitung” ortet “nichts als Sieger weit und breit”. Gewonnen habe auch die SVP, welche mit einer Sprengkandidatur die SP aushebeln wollte.

“Sie hat die eigene chancenlose Kandidatur dazu benutzt, einen gleich dreifachen Werbespot zu platzieren”.

Genau diese Mehrfachpräsenz stösst der “Neuen Zürcher Zeitung” sauer auf:

“Dass aber nicht nur Christoph Blocher, sondern auch Parteipräsident Ueli Maurer dem Parlament und dem live zugeschalteten TV-Publikum – der potenziellen Wählerschaft – zuriefen, die SVP sei hiermit ‘von der Regierung ausgeschlossen’, sprengt den Spielraum, den man einer Partei auch im Wahlkampf noch zugestehen kann.”

Auch für die “Aargauer Zeitung” ist klar: “Die SVP hat es sich mit ihren Hieben nach allen Seiten (auch gegen den eigenen Bundesrat) selbst zuzuschreiben, dass sie zurzeit wenig Freunde in Bundesbern hat.”

Vorgeplänkel auf 2003

Der “Tages-Anzeiger” blickt nach vorn – zu den Gesamterneuerungswahlen der Regierung nach den Parlamentswahlen.

“Ein weiterer Versuch der SVP, der SP einen Sitz abzujagen und mit einer Rechtsregierung zum Konkurrenzsystem zu wechseln, hätte nur Chancen, wenn das Resultat der Wahlen 2003 die CVP und FDP in Existenzangst versetzen sollte.”

Der “Bund” ortet “gute Gründe, die SVP stärker in die Regierungsverantwortung einzubinden. Bloss: Der Kopf wird bei vielen Parlamentariern dannzumal nicht über den Bauch siegen.”

Wie auch immer – für die “Neue Luzerner Zeitung” ist klar:

“Die gestrige Wahl war nur ein Vorgeplänkel. Die Stunde der Wahrheit schlägt im nächsten Jahr.”

swissinfo, Eva Herrmann