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Presseschau vom 05.12.2003

Das letzte Gipfelgespräch der vier Regierungsparteien vor den Bundesratswahlen beschäftigt die Zeitungen am meisten. Tenor: Eine Einigung ist nicht in Sicht.

Weitere Themen sind der Stahlstreit zwischen den USA und der EU sowie der neue Chef von Sat.1: Roger Schawinski.

"Festgefahren in die Wahlen – Nach wie vor Uneinigkeit über die Regierungsbildung." Das ist die Schlagzeile in der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG. Allerdings wäre es auch eine Überraschung, wenn es anders gewesen wäre, schreibt die NZZ, die nun ein "Ringen um Fraktionsdisziplin" voraussagt.

Das sehen fast alle Zeitungen ähnlich. Für LE TEMPS wird nun die Disziplin entscheidend sein: "La discipline au sein des partis sera déterminante." Oder andersherum gesagt: "Abweichler entscheiden", wie der Berner BUND titelt.

"Jetzt werden die Dissidenten gejagt", schreibt die NEUE LUZERNER ZEITUNG. Jede Fraktion versuche, mögliche Abweichler in den eigen Reihen auf Kurs zu bringen und jene in den Reihen der Gegner auf die eigene Seite zu ziehen.

Die AARGAUER ZEITUNG bringt es in ihrer Schlagzeile auf den Punkt: "Am 10. Dezember schlägt die Stunde der Querulanten." Das Blatt befürchtet beim "Bundesrats-Krimi" ein mögliches Chaos. Und das sei nicht zum Wohle aller.

"Sie reden über Konkordanz und streiten sich. Sie beharren auf ihren Positionen und wollen (angeblich) nur das Beste fürs Land. Nein, Gemeinsinn ist das nicht, was uns die Parteien vorexerzieren. So wie die Dinge fünf Tage vor diesen bedeutenden Wahlen liegen, steuern wir direkt auf ein Chaos zu", klagt die AZ

"Niemand gibt nach", kritisiert das ST. GALLER TAGBLATT und bedauert es, dass die Parteien sich nicht zusammenraufen können. Und auch der CORRIERE DEL TICINO ist nicht zufrieden: "Nessun accordo sul principio della concordanza". Nur der Zürcher TAGES ANZEIGER behält ruhig Blut und zitiert die SP-Fraktionschefin Hildegard Fässler: "Weder Chaos noch Gemetzel."

Ein EU-Erfolg

"Stahlstreit: Bush muss zurückkrebsen", titelt die BASLER ZEITUNG. Der US-Präsident habe sich entschieden, dem Druck der EU nachzugeben und die umstrittenen Schutzzölle auf Stahlimporten weitgehend aufzuheben. Aber der Freihandel bleibe bedroht, schreibt die BAZ weiter: "Denn grosse Länder wie Brasilien, Indien und China fühlen sich von der Globalisierung bedroht."

"Bush macht Rückzieher", heisst die Schlagzeile in der BERNER ZEITUNG. Und dieser Rückzieher ist für den BUND ein klarer Erfolg für die EU. Zwar habe das Weisse Haus versucht, seinen Politikwechsel mit den verbesserten Bedingungen für die nationale Stahlindustrie zu verkaufen. "Doch in Tat und Wahrheit hat die EU einen Sieg davongetragen."

Die von der Welthandelsorganisation gebilligte Drohung der EU, ab Mitte Dezember kompromisslos Strafzölle auf US-Importen einzuführen, habe Washington in die Knie gezwungen. Und DER BUND weiter: "Anders als in militärischen Belangen, wo die hochgerüsteten USA machen können, was sie wollen, tut ihnen der wirtschaftliche Druck der EU weh."

Bush habe die vor über anderthalb Jahren verhängten Strafzölle auf ausländischen Stahlimporten "nach reiflichen – und nicht zuletzt von politischen Abwägungen geprägten – Überlegungen" aufgehoben, schreibt die NZZ.

Grund für den im März 2002 getroffenen Entscheid Bushs, Strafzölle einzuführen, seien einzig und allein innenpolitische Motive gewesen, so LE TEMPS. Der US-Präsident habe die Wähler für das nächste Jahr hätscheln müssen – "Il fallait cajoler les électeurs pour l'an prochain." Die Rechnung dafür sei zu hoch gewesen, "und zweifelsohne absurd".

Schawinski macht wieder Fernsehen

"Roger Schawinski wird Sat-1-Chef", heisst es gross im TAGES ANZEIGER. Zwei Jahre nach dem Verkauf seiner Sendegruppe übernimmt der Zürcher Radio- und TV-Pionier den zweitgrössten Privat-TV-Sender Deutschlands. Die NEUE LUZERNER ZEITUNG titelt dazu: "Der Medienpionier geht fremd" – eben zum deutschen Privatsender Sat.1.

Darob ist die BERNER ZEITUNG glücklich: "Wir dürfen uns freuen: Ab sofort wird SAT-1-Satiriker Harald Schmidt seine Spässe auf dem Buckel eines weiteren Schweizers treiben. Nach Marcel Koller, als Trainer des 1. FC Köln seit kurzem vor Schmidts Studiotüre tätig, wird auch Roger Schawinski die Ehre zuteil. Der wird Schmidts neuer Chef – und über seine Chefs lästert das unantastbare SAT-1-Aushängeschild am liebsten."

Der BLICK doppelt gleich nach: "Harald Schmidt lästert schon", lautet die Schlagzeile. Der Star-Entertainer klopfe schon Sprüche über seinen neuen Boss. Und der BLICK zitiert Harald Schmidt, der, auf "Roschee" angesprochen, habe ausrichten lassen: "Ja, ist denn heut schon Weihnachten?"

swissinfo, Jean-Michel Berthoud

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