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Presseschau vom 06.02.2004

Die Mehrkosten bei der Neat und die Sterbehilfe geben in den Kommentaren der Schweizer Zeitungen den Ton an. Sorgenfalten gibt es angesichts erneuter Neat-Mehrkosten von 700 Mio.

Ungeteilte Zustimmung dagegen finden neue Ärzte-Richtlinien, wonach Mediziner ihren Patienten in Ausnahmefällen zum Tod verhelfen können.

"Wird die Neat zum Fass ohne Boden?", fragt die BERNER ZEITUNG. Dies, nachdem die Erbauer einen erneuten Finanzbedarf von 700 Mio. Franken anmeldeten. Statt der geplanten 12 Milliarden würde das Jahrhundertprojekt mittlerweile bereits 15,5 Mrd. Franken kosten.

Ein Bauabbruch, wie er nun wieder von einigen gefordert werde, würde ein richtiges Konzept aufs Spiel setzen und den Volkswillen missachten, schreibt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG. Angesagt sei jetzt eine Verzichtsplanung und eine Etappierung des Projekts.

Zimmerberg- und Hirzeltunnel streichen

Die NEUE LUZERNER ZEITUNG plädiert für dieselben Konsequenzen: "Ohne Verzicht und Kompensation wird es nicht gehen." Spar-, sprich Streichungspotential orteten NLZ wie NZZ bei der zweiten Tunnelröhre am Monte Ceneri, beim Zimmerberg-und beim Hirzeltunnel sowie bei der Linienführung im Kanton Uri.

"Angesichts der Tatsache, dass es bei den Bundesfinanzen 'weit herunter geschneit hat", sollte man aufhören, sorglos in den finanzpolitischen Badehosen herumzulaufen", empfiehlt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG.

Der Berner BUND warnt vor einem allzu krassen Streichkonzert: "Auf keinen Fall darf es jedoch so weit kommen, dass die Neat in ihrer Substanz getroffen wird."

Mangelhafte Kontrolle

Die Westschweizer Zeitung LE TEMPS fordert: "Surveillance financière à renforcer", die Finanzaufsicht muss verstärkt werden. Die ohne Vorwarnung eingereichte 700-Mio-Forderung zeige, "qu'il y a un sérieux défaut de controlling", im Controlling habe es einen ernsthaften Mangel.

Controlling verbessern, das fordert auch der Berner BUND. Daneben müsse aber auch die Rolle des Bundesamtes für Verkehr als Aufsichtsbehörde unter die Lupe genommen werden, denn "irgendwo hat ein Frühwarnsystem versagt".

Würde der Patienten wahren

"In Würde sterben", titelt die BERNER ZEITUNG. Sie begrüsst den Kurswechsel der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften, wonach Ärzte in Einzelfällen Beihilfe zum Suizid leisten könnten.

"Hoffentlich nimmt der Bundesrat die Vorschläge auf und legt endlich ein Gesetz vor", so die BZ. Gesetz und neue Standesregeln würden den Ärzten eine Türe öffnen, "damit sie ihren Patienten ein Sterben in Würde ermöglichen können".

Verantwortung nicht abgeben

Der TAGES-ANZEIGER sieht bei den neuen Richtlinien drei positive Punkte: "Die Akademie respektiert damit die Autonomie der Patienten, entlastet das Gewissen von Ärzten und entkrampft das Verhältnis zu den Sterbehilfe-Organisationen."

Die NEUE LUZERNER ZEITUNG begrüsst die Reform der Akademie als "nötige Anpassung". Im letzten Jahr hätten Ärzte schon in rund 200 Fällen Beihilfe zum Suizid geleistet.

Mit den neuen Bestimmungen werde zudem eine längst noch nicht zu Ende geführte Debatte neu lanciert. "Wer bestimmt, wann Sterbehilfe grundsätzlich gerechtfertigt ist?" Laut der Ärzte-Organisation dürften es nicht die Mediziner sein.

"Doch wer sonst? (...) Wir? Wir dürfen die Verantwortung nicht einfach den Medizinern zuschieben", so die NLZ.

swissinfo, Renat Künzi

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