Presseschau vom 10.03. 2004

Die verschärfte Grenzkontrolle an der Basler Grenze und das FDP-Präsidium sind zwei der Themen, mit denen sich die Schweizer Presse beschäftigt.

Von einem belasteten Verhältnis bis hin zu einem Kleinkrieg reicht die Wortwahl für den Grenzkontroll-Konflikt zwischen der Schweiz und Deutschland.

“Deutsche erklären uns den Kleinkrieg.” Mit fetten Lettern und kriegerischer Rhetorik betitelt der BLICK die verschärften Grenzkontrollen, die Deutschland seit letztem Freitag an der Grenze zu Basel durchführt.

Doch das Boulevard-Blatt ortet nicht nur am Boden grosse Differenzen mit unseren nördlichen Nachbarn, auch die einseitige Verordnung zum Anflug-Regime in Kloten und der verschärfte Druckversuch bei den Bilateralen ll gehörten zur Liste willkürlicher Massnahmen, Schikanen und Drohungen gegen die Schweiz.

Nicht lange fackeln mit den Deutschen wird SVP-Präsident Ueli Maurer. Laut BLICK fordert er: “Alles mit gleicher Münze zurückzahlen!”

“Même si vous deviez introduire durablement des contrôles à la frontière germano-helvétique, la Suisse n’entrerait pas dans l’Union européenne.” Auch wenn sie dauerhaft die Grenzkontrollen verschärfen, die Schweiz wird der Europäische Union nicht beitreten. Dieses Zitat findet sich in der Genfer Zeitung LE TEMPS und stammt von einem Fax an das deutsche Bundes-Grenzschutzamt in Weil am Rhein.

Moderatere Töne schlägt die NEUE LUZERNER ZEITUNG an. Sie spricht davon, dass die beiden Grenzkantone Basel-Stadt und Basel-Land den Bundesrat gebeten hätten, in Berlin vorstellig zu werden. Und die LNZ zitiert Bundesrat Hans Rudolf Merz, der sagte, die ohne Vorankündigung gemachten Massnahmen seien unter befreundeten Staaten nicht üblich.

Schikane oder nicht Schikane?

Die NZZ berichtet von einem Antrittsbesuch von Bundesrat Merz bei Hans Eichel, dem deutschen Finanzminister, der seit längerem geplant gewesen sei.

Nun werde er die Gelegenheit nutzen, das Thema Grenzkontrollen anzusprechen. Es herrsche ein grosser Informationsbedarf. Er wehre sich aber vorderhand, von Schikane zu sprechen, und wolle keine Vorverurteilung vornehmen.

“Ich hoffe, dass diese Schikane möglichst bald aufhört”, lässt die BASLER ZEITUNG den Polizeidirektor sagen. “Katastrophale Zustände”, beklagt der Riehener Gemeinderat Marcel Schweizer, und die schweizerische Grenzwache will eine “weitere Zuspitzung” der deutschen Kontrollen festgestellt haben.

Der neue Mann für das FDP-Präsidium

Der TAGES-ANZEIGER titelt klein und das ST.GALLER TAGBLATT gross: “Schweiger will an die FDP-Spitze.” Gemeint ist der 59-jährige Zuger Ständerat und Wirtschaftsanwalt, der für die Nachfolge von Christiane Langenberger kandidiert.

Für den Berner BUND ist er “ein freundlicher Rechter” und so gut wie gewählt. Denn “Economiesuisse ist zufrieden, weil der Zuger ein finanzpolitisch scharfer Hund ist, Jungfreisinnige und die Frauen können mit Schweiger leben, weil er als integere Persönlichkeit gilt und keinen Kasernenton anschlagen wird”.

Die NZZ lässt noch einmal das turbulente Wochenende der FDP um die Personalpolitik und den Rücktritt von Langenberger passieren und zitiert Rolf Schweiger mit den Worten: “er steht für einen fairen, offenen und toleranten Politikstil ein.”

swissinfo, Brigitta Javurek