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Presseschau vom 12.10.2002

Die Kommentatoren kritisieren die blockierten Verhandlungen der Schweiz und der EU über die Bilateralen Verträge II.

Dieser Inhalt wurde am 12. Oktober 2002 - 10:37 publiziert

Der neue Friedensnobelpreis-Träger Jimmy Carter wird hingegen als gute Wahl gelobt.

Das Bankgeheimnis steht den Verhandlungen mit der Europäischen Union über die zweite Tranche der bilateralen Verträge im Weg. Die BASLER ZEITUNG fasst die Situation so zusammen: "Die Atmosphäre bei den bilateralen Verhandlungen II zwischen der Schweiz und der EU ist an einem Tiefpunkt angelangt. Die Delegationen zeigten (...) ihren Ärger offen."

Für den Berner BUND gab es selten mehr "Knackpunkte" in den Verhandlungen mit der EU. Die Position der Schweiz: "Die Schweizer Regierung gräbt sich ein."

Aber nicht nur die Eidgenossen stehen unter Druck. Der EU-Fahrplan will die Verträge bis Ende Jahr unter Dach und Fach sehen. Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG schreibt von einem "Powerplay in den bilateralen Verhandlungen".

Wichtigster Ball in diesem harten Spiel, ist das Bankgeheimnis. Die EU will die Namen der Steuerflüchtlinge, die via die Schweiz ihr Kapital am EU-Fiskus vorbeischleusen. Die Schweiz bietet eine Quellensteuer als Alternative zum Ende des Bankgeheimnisses.

Villiger schützt das Bankgeheimnis

Der TAGES-ANZEIGER schreibt: "Indem sich Bundespräsident Kaspar Villiger wie ein Schutzheiliger vor das Bankgeheimnis stellt, hat er erreicht, dass uns Brüssel jetzt die Folterinstrumente zeigt: Gedroht wird mit der Einschränkung des freien Kapitalverkehrs oder der Niederlassungsfreiheit für Schweizer Banken. Der angeschlagene Finanzplatz würde eine solche Tortur nicht überleben. (...) Das harte Vorgehen der EU zeigt, dass die Schweiz in Brüssel nur noch über wenig Goodwill verfügt."

Carter als verdienter Friedens-Förderer...

Über viel Goodwill verfügt der neueste Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter.

Der TAGES-ANZEIGER: "Die Ehrung Jimmy Carters war längst fällig, er hat den Friedensnobelpreis verdient: erstens für die Vermittlung des Abkommens von Camp David; zweitens für seine erfolgreichen friedenspolitischen Initiativen (...) in Haiti, Nordkorea oder Bosnien-Herzegowina; und drittens für das (...) Engagement bei den sozialen Hilfsprojekten in den USA und der Dritten Welt."

... und Signal an Bush.

Dass die Ehrung des ehemaligen US-Präsidenten auch ein Signal an den amtierenden ist, macht der welsche LE TEMPS am deutlichsten:
"Le Nobel de paix attribué à Jimmy Carter résonne comme une gifle à George Bush." - Der Nobelpreis für Carter ist wie ein Schlag ins Gesicht von Bush. Auch die BASLER ZEITUNG fragt: "Preis für Carter, Prügel für Bush?"

Das bescheinigt dem Komitee in Norwegen auch die NZZ: "Die Entscheidung, den diesjährigen Friedensnobelpreis (...) Jimmy Carter zu verleihen, ist offenkundig auch als mahnender Wink an die Adresse des derzeitigen Amtsinhabers im Weissen Haus gedacht." Für die BAZ ist die Verleihung wohl auch deshalb eine "Gute Wahl im rechten Moment".

Eine Amtszeit in zu schlechter Erinnerung

Mehrere Zeitungen greifen das doch bösartige Bonmot auf, Carter sei der beste ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten gewesen. Das stimmt für die BAZ nur bedingt. Seine kurze Amtszeit werde allzu schlecht bewertet.

Auch der BUND gibt zu bedenken: "Gegen die Demütigung der USA im Iran und gegen den sowjetischen Vorstoss nach Afghanistan hätten vermutlich auch jene Präsidenten nichts vermocht, denen der Griff zum Militär leichter fiel."

Die BAZ meint über seine vier Jahre als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte: "Mit dem Etikett des Erdnussfarmers aus dem tiefen Süden versehen, wurde Carter (...) als Provinzler, wenn nicht gar weltfremder Idealist verhöhnt."

Dabei sei die persönliche Integrität Carters unterschätzt worden. "Es ist diese moralische Gradlinigkeit, die Carter bewogen hat, die gegenwärtige US-Aussenpolitik und besonders das militante Vorgehen in der Irak-Krise wiederholt zu kritisieren. (...) Seine Auszeichnung mit dem Friedenspreis (...) dürfte die Entscheidungen des Herrn im Weissen Haus nicht beeinflussen. Aber sie bildet den unübersehbaren Kontrapunkt zu einer Politik, die (...) leichtfertig auf Krieg setzt."

swissinfo, Philippe Kropf

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