Presseschau vom 12.12.2003

Der Rücktritt von CVP-Präsident Stähelin ist Hauptthema in den Zeitungen vom Freitag. Nach der CVP-Niederlage bei den Bundesratswahlen überrascht das niemanden.

Und: Auf Blocher folgt Blocher. Tochter Martullo-Blocher wird Konzernchefin der Ems-Chemie.

“CVP-Stähelin schmeisst schon den Bettel hin.” Das ist die Schlagzeile in der BERNER ZEITUNG. Einen Tag nach der Nichtwahl von Bundesrätin Ruth Metzler ist der Präsident der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), Philipp Stähelin, zurückgetreten.

Für die BZ ist klar: “Das Schiff sinkt.” Wieder gehe ein Kapitän von Bord. Auch Stähelin habe es nicht geschafft, die CVP auf Kurs zu bringen.

Wie seinem Vorgänger Adalbert Durrer sei es auch Stähelin nicht gelungen, der CVP ein Profil zu geben. “Im Gegenteil: Er gab die Partei mit missglückten Wahlkampfgags wie der sauglatten Billigzahnbürste der Lächerlichkeit preis.”

Und die BZ weiter: “Ob eine neue Kraft an der Parteispitze die Lecks des sinkenden Schiffs abdichten und das Ruder herumwerfen kann, ist höchst ungewiss. Auf nationaler Ebene führt die Fahrt der CVP wohl ins politische Niemandsland.”

Der Berner BUND spricht von der “Konkursmasse CVP”. Die Christlichdemokraten spielten seit Mittwoch in einer anderen Stärkeklasse. “Sie sind in die Nationalliga B abgestiegen. Trainerwechsel sind in solchen Fällen die logische Konsequenz.”

Die neue Situation beschleunige den Niedergang der CVP. “Stähelins letzte Durchhalteparolen und die Ankündigung einer ‘Politik der radikalen Mitte’ verraten Hilflosigkeit und tönen hohl.”

Am Ende des laufenden Umwandlungsprozesses in der Parteienlandschaft werde von der CVP wohl nur noch die Konkursmasse übrig bleiben, schreibt DER BUND: “vermutlich eine katholische Nischenpartei mit einigen starken Kantonalsektionen.”

“Zur Sünde verdammt” sei die CVP, meint der Zürcher TAGES ANZEIGER. Dass der Parteipräsident das Handtuch werfe, sei konsequent. Er habe die Partei bereits in die Wahlniederlage vom 19. Oktober geführt und verantworte durch das Festhalten an zwei CVP-Sitzen im Bundesrat auch das Debakel der Bundesratswahlen.

Neustart statt Durchstart

Fazit des TAGI: “Will die CVP als Partei der Mitte im polarisierten und brutaleren Politbetrieb überleben, muss sie sich von Grund auf erneuern.” Für viele CVP-Mitglieder käme diese Korrektur allerdings einer Sünde gleich, und es wäre mit Parteiaustritten zu rechnen.

Die Parole “Durchstarten” von Philipp Stähelin nach der Wahlniederlage vom Mittwoch ist für die BASLER ZEITUNG “ein starkes Wort in Zeiten grösster CVP-Schwäche”. Statt durchzustarten werde die Partei daher vor allem anderen eine Grundlage finden müssen, von der aus gestartet werden könne.

Der BLICK nimmt Stähelins Nachbundesratswahl-Parole auf, aber leicht modifiziert: “Durchstarten – im Rückwärtsgang.”

Für das ST. GALLER TAGBLATT ist die CVP eine “Partei ohne Zukunft”. Stähelins Abgang sei “eine weitere Etappe im schleichenden Niedergang einer einst bedeutenden Partei”.

Diesen “schleichenden Niedergang” habe sich die CVP selbst zuzuschreiben, schreibt LE TEMPS und titelt: “Les dangereux jongleurs du PDC” – “Die gefährlichen Jongleure der CVP.” Sie hätten zu wenig Vertrauen in die eigenen Werte und Angst vor einer klaren Linie gehabt.

Nun sei es “Zeit für Profil und neue Leute”, heisst es in der AARGAUER ZEITUNG. Die AZ nennt gleich eine Person von diesen neuen Leuten, die der Partei ein klares Profil geben könnten: “Allen voran Doris Leuthard.”

Ähnlich tönt es in der NEUEN LUZERNER ZEITUNG. Nur mit neuen Köpfen und neuen Programmen könne ein Neuanfang angepackt werden. “Bei der Suche nach Nachfolgern wird in der Mittepartei ein eigentlicher Richtungsstreit ausbrechen”, warnt indessen die NLZ.

Eine Lanze für Stähelin

Für die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG kommt der Rücktritt Stähelins nicht ganz überraschend. Denn bereits am Vorabend der Bundesratswahl habe sich das Unabwendbare angekündigt: der Verlust eines Bundesratssitzes.

Die NZZ bricht dann aber eine Lanze für den glücklosen CVP-Präsidenten: “Die gegenwärtige politische Katerstimmung bei der CVP darf aber nicht über die unbestrittenen Qualitäten des Politikers Philipp Stähelin hinwegtäuschen.”

Der Parteipräsident habe die CVP als Anti-SVP positioniert, indem er Anstand und Scharnierfunktion im Konkordanzsystem zum Kaufanreiz aufpoliert habe, obwohl “seine mechanische Betonung von Redlichkeit und Anstand” zum Schluss ermüdend gewirkt habe. “Und nun haben die ‘Unanständigen’ am Mittwoch doch gesiegt.”

Doch, so die NZZ: “Vielleicht wird indes gerade Stähelins anscheinende Niederlage vom 10. Dezember dereinst als Ausgangspunkt dafür gewertet, dass die politische Kultur in diesem Land wieder eine Chance erhielt.”

Vom Vater zur Tochter

“La Ems-Chemie da padre in figlia.” Das ist die Schlagzeile im CORRIERE DEL TICINO. Christoph Blocher gibt die Funktionen bei seiner Ems-Gruppe an eine Frau und an einen Ausländer ab: Seine Tochter Magdalena Martullo-Blocher wird Chefin, der ehemalige Netstal-Chef, der Deutsche Dieter Klug, wird Präsident.

“Auf Blocher folgt Blocher”, titelt DER BUND, und für den TAGES ANZEIGER wird “Vaters Liebling” Konzernchefin. Der Grund für diesen Schritt des neu erkorenen SVP-Bundesrates? Die AARGAUER ZEITUNG zitiert Christoph Blocher himself: “Ich brauche den Kopf in Bern.”

swissinfo, Jean-Michel Berthoud