Presseschau vom 14.12.2002

Die Schweizer Zeitungen beschäftigen sich in ihren Samstags-Ausgaben mit der EU-Erweiterung und dem vom Nationalrat abgelehnten KVG.

Das Nein zum Krankenversicherungs-Gesetz sei eine “bürgerliche Machtdemonstration”.

Die Ablehnung wurde damit begründet, die Revision dämpfe die Gesundheitskosten nicht. Der Berner BUND:

“Jedes Jahr höhere Krankenkassenprämien sind für immer breitere Bevölkerungs-Schichten eine Zumutung.”

Die Politik wisse das und dass es neue Instrumente zur Kosteneindämmung brauche, wisse sie auch. Trotzdem lasse die grosse Kammer die Debatte zur Krankenversicherung im Nullentscheid enden.

“Einzelinteressen, Ideologie und das nahe Wahljahr verhindern Mehrheiten für eine echte Reform.”

Der neue Messias

Und da wurde ja kürzlich Gesundheitsministerin Ruth Dreifuss (SP) verabschiedet und neu übernimmt der freisinnige Pascal Couchepin das Departement des Innern.

“En attendant le messie”

schreibt die welsche LE TEMPS. Mit der Ablehnung des neuen Krankenversicherungs-Gesetztes habe die Rechte im Parlament auch symbolisch klar gemacht, dass sie mit der erfolglosen Politik der vergangenen Jahre brechen wolle. Ein Votum gegen Ruth Dreifuss sei das:

“Ein Zeichen, dass Pascal Couchepin wie ein Erlöser erwartet wird. Das Parlament hat damit die Messlatte hoch gesetzt. Der Walliser kann eigentlich nur scheitern.”

Couchepins Chance

Auch für den BLICK ist das alles ein “Hochseilakt ohne Sicherheitsnetz”:

“Man will ein Zeichen setzen: Mit der Gesundheitspolitik im Stil von Ruth Dreifuss ist es vorbei. Die bürgerliche Allianz hofft auf sinkende Prämien dank steigendem Wettbewerbsdruck auf die Ärzte. Frei nach dem Motto Frau Dreifuss hat ihre Arbeit getan – Herr Couchepin reparieren Sie.”

Der Zürcher TAGES ANZEIGER schreibt von “Couchepins Chance” und meint, der müsse nun von vorne beginnen:

“Das ist für den Dreifuss-Nachfolger aber auch eine Chance. Mehr oder weniger unbeschwert von Altlasten kann der Macher Couchepin Blockaden lösen und kompromissfähige Lösungen suchen. Mag sein, dass ihm das gelingt.”

Mutiger Schritt

Noch nicht gelungen, aber beschlossen, ist die Erweiterung der EU um 10 neue Mitglieder. Für die BERNER ZEITUNG der mutigste Schritt der Union in ihrer Geschichte:

“Mit der Erweiterung um zehn Mitglieder lädt sie sich eine grosse Bürde auf. Polen, der frühere Hoffnungsträger ist zum Problemfall geworden. Wie soll eine serbelnde Westwirtschaft die Forderungen der polnischen Landwirtschaft erfüllen?”

Darauf gebe es keine Antwort, schreibt die BZ. Es gebe nur das Prinzip Hoffnung das zusätzlich durch die Erweiterung um Rumänien und Bulgarien strapaziert werde. Weiter sei die Zerreisprobe mit der Türkei.

“Tükenangst”

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG befasst sich ausführlich mit dem Problem der EU mit der Türkei und spricht von einem “Beziehungsdrama.”

“Die ‘Türkengefahr’, die Urangst vor islamischer Eroberung spukt anscheinend immer noch im christlichen Europa, obwohl sie längst nicht mehr existiert.”

Deshalb, so die NZZ:

“Des Wartens überdrüssig, haben sich in den letzen Jahren viele Türken von ihrer lange gepflegten Europa-Euphorie verabschiedet, manche mit einem Gefühl der Kränkung. Aber an ihrem Modernisierungs-Kurs wollen sie festhalten.”

swissinfo, Urs Maurer