Presseschau vom 15.01.2004

Die erste Bundesratssitzung in neuer Zusammensetzung und die hochfliegenden Raumfahrt-Pläne des US-Präsidenten sind Themen in allen Schweizer Zeitungen.

Von Kollegialität unter den sieben Bundesräten ist die Rede, aber auch von ersten Differenzen.

“Die neuen Bundesräte redeten zu viel”, berichtet der BLICK. Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz hätten zwar brav und pünktlich auf ihren Sesseln im Bundesratszimmer Platz genommen, und sie hätten sich grundsätzlich auch an die strengen Sitten gehalten:

“Gesprochen wird nur, wenn der Bundespräsident das Wort erteilt – nach der ungeschriebenen Regel: Die Alten zuerst, die Neuen am Schluss.”

Doch BLICK weiss offenbar genaueres: “Die beiden Neuen nahmen fast übereifrig an den Diskussionen teil”, und Bundespräsident Josef Deiss habe schliesslich zur Eile mahnen müssen.

Heisses Eisen verschoben

Erste Uneinigkeit unter den sieben Bundesräten habe es bei der Festlegung der Abstimmungsvorlagen für den 16. Mai gegeben, weiss der TAGES-ANZEIGER. Der frischgebackene Bundesrat Blocher habe versucht, die von der SVP bekämpften Vorlagen zur erleichterten Einbürgerung weiter hinauszuschieben.

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey dagegen habe auf eine rasche und gleichzeitige Abstimmung über die Mutterschaftsversicherung und die 11. AHV-Revision gedrängt. Der Bundesrat habe das Geschäft daraufhin verschoben, schreibt der TAGES-ANZEIGER.

“Ob ihm die Einigung später leichter fallen wird, ist allerdings fraglich. Denn neben den beiden umstrittenen Vorlagen sind schon länger weitere heisse Vorlagen abstimmungsreif: die nächste Erhöhung der AHV- und IV-Steuersätze, der neue Finanzausgleich und das von den Linken und Kantonen bekämpfte Steuerpaket.”

Der Entscheid, welche Vorlagen parallel zur Abstimmung gelangen, könnte die Mobilisierung der Stimmberechtigten beeinflussen und damit auch den Ausgang der Abstimmung mitentscheiden.

Asylpolitik in der Schwebe

In grosser Einigkeit bestätigte der Bundesrat die Wahl Jean-Daniel Gerbers zum neuen Direktor des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco).

“Parteien und Wirtschaft applaudieren unisono”, schreibt die BERNER ZEITUNG. “Un choix qui fait l’unanimité” – eine unumstrittene Wahl, meint auch LE TEMPS. Einwände seien keine zu hören.

Offen bleibt derweil, wer als Nachfolger Gerbers die Leitung des Bundesamtes für Flüchtlinge übernehmen wird. Als neuer Vorsteher des Justizdepartements kann Christoph Blocher im heiklen Asylwesen eine Schlüsselposition neu besetzen.

“Die Ernennung eines neuen Chefs wird zum Testfall darüber, wie Blocher als Bundesrat funktioniert”, meint der BUND.

Ein Name kursiert in allen Blättern als einer der Favoriten: “Die besten Karten hat derzeit Heinz Brand, Chef des Bündner Amtes für Polizeiwesen”, heisst es in der BERNER ZEITUNG.

“Der SVP-Mann bekennt sich offen zu einer härteren Gangart in der Asylpolitik.”

Die BERNER ZEITUNG warnt jedoch: “Blocher wäre gut beraten, nicht einen Hardliner aus der eigenen Partei auf diesen Posten zu setzen. Eine zusätzliche Polarisierung ist nun das Letzte, was wir in diesem schwierigen Bereich brauchen können.”

Leben auf dem Mond

“Nun greift die Weltmacht nach der All-Macht”, titelt die BASLER ZEITUNG auf ihrer Frontseite. “Von einer festen Basis auf dem Mond aus will George W. Bush den Weg für die erste bemannte Mars-Mission frei machen.”

Die Zeitungskommentatoren sind sich einig: Der US-Präsident will – elf Monate vor den Wahlen – in erster Linie von seinen nationalen und internationalen Problemen ablenken. Die Begeisterung über seine Pläne halte sich jedoch in engen Grenzen.

“Spektakulär, teuer und gefährlich”, meint der BUND. Allein die Reise zum Mars würde neun Monate dauern.

“Was diese lange Zeit der Schwerelosigkeit für den Körper bedeutet, lässt sich heute noch kaum abschätzen.”

Völlig unklar sei auch, wer dieses spektakuläre Projekt denn bezahlen solle.

Die BASLER ZEITUNG nimmt die Sache ironischer: “Besonders einladend sieht das erklärte Expeditionsziel nicht aus. Auf den unwirtlichen, öden Mars möchte man nicht einmal seinen schlimmsten Feind schicken, geschweige denn einen amerikanischen Astronauten.”

swissinfo, Katrin Holenstein