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Presseschau vom 15.03.2004

Wahlen in Spanien. Wahlen in Russland. Wahlen in St. Gallen.

Und alle wurden in der Schweizer Presse kommentiert.

"Des élections otages du terrorisme – Wahlen als Geiseln des Terrorismus", titelt LE TEMPS aus Genf. "Machtwechsel nach Terroranschlag", titelt der Zürcher Tages-Anzeiger.

Regierung manipulierte

"Aznars Niederlage", macht der Berner BUND aus und geht mit dem scheidenden Regierungschef José Maria Aznar hart ins Gericht. Er und sein Kabinett hätten die Anschläge vorschnell der Separatisten-Organisation ETA zugeschrieben und versucht, die öffentliche Meinung zu manipulieren.

"All das mit einem Ziel: für den Partido Popular bei den Wahlen (...) aus dem Blutbad Kapital zu schlagen. (...) 200 Tote, umgebracht durch die ETA: Bessere Wahlhelfer können wir nicht finden, hat sich die Regierungspartei offenbar gedacht."

Der TAGI schreibt über die Wahlen: "Mit der hohen Beteiligung an den (...) Parlamentswahlen haben die Spanierinnen und Spanier die einzige richtige Antwort auf den blutigen Terroranschlag (...) gegeben: ein unmissverständliches Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat, den die Attentäter zu untergraben suchten."

Auswirkungen auf ganz Europa

Die Ereignisse vom 11. März haben aber nicht nur Konsequenzen für die Wahlen in Spanien, sondern dürften nach ganz Europa ausstrahlen, meint die NEUE LUZERNER ZEITUNG: "Das Datum, ob Zufall oder nicht, hat bereits beklemmende Symbolkraft: Stürzte am 11. September 2001 der Nimbus der unverletzbaren Supermacht USA zusammen, so sitzt nun von Madrid über Bern, Berlin bis Warschau der Schock tief: Das Gefühl der eigenen Gefährdung ist bedrohlich in unsere Nähe gerückt."

Das meint auch der Kommentator der BASLER ZEITUNG: "Die Europäer, bisher weich abgefedert im Gefühl, der Terror werde sie doch wohl verschonen, sind eines anderen belehrt worden."

Alter neuer Präsident in Russland

Nach Russland: Dort wurde der bisher amtierende Präsident Wladimir Putin erwartungsgemäss in seinem Amt bestätigt – nur das notwendige 50%-Quorum hätte ihm einen Strich durch die Rechnung machen können.

"Putin wie erwartet deutlich im Amt bestätigt – Die Stimmbeteiligung in Russland bei über 60 Prozent", schreibt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG.

Der BUND titelt: "Der von oben verordnete Sieg" und deklariert die Wahl als "weder frei noch fair. (...) Obwohl Putin ohne Zweifel bei vielen Russen populär ist, wollte der Kreml nicht auf die Manipulationsmittel des russischen Staates verzichten. Wähler mit materiellen Vorzügen an die Urnen zu locken ist zweifelhaft genug; sie zu zwingen, macht eine Wahl vollends zur Farce."

Der TAGI fordert, der Westen müsse aufwachen. "Der Westen wartet seit Jahren nachsichtig darauf, dass Russland sich politisch und wirtschaftlich erneuert. (...) Stattdessen sollten die westlichen Demokratien endlich Klarheit schaffen, wie sie in den nächsten Jahren mit dem undemokratischen Russland umgehen wollen."

Abwahl in St. Gallen

Mit seiner Abwahl umgehen muss der St. Galler CVP-Regierungsrat Anton Grüninger: Nach seinem schlechten Abschneiden bei den kantonalen Wahlen verzichtete er auf ein Antreten in einem zweiten Wahlgang. Dafür gewann die SP acht Sitze im Kantonsparlament dazu.

Die Abwahl des Gesundheitsdirektors ist für das ST. GALLER TAGBLATT keine Überraschung. Wirkliche Verlierer sind Freisinn und SVP: "Bei der FDP wird die Diskrepanz zwischen ihrem Anteil an der Regierungsmacht und der tatsächlichen Stärke der Partei immer krasser. Eine Korrektur ist wohl nur herausgeschoben. (...) Umgekehrt läuft die CVP Gefahr, als weiterhin stärkste Partei an Einfluss zu verlieren. (...) Ihr Wahlziel weit verfehlt hat die SVP."

Aber auch die SP habe sich nur zurückgeholt, was sie vor zwei Jahren verloren habe. Fazit: "Es hat sich einiges verschoben, aber wenig wirklich bewegt."

swissinfo, Philippe Kropf

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