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Presseschau vom 15.12.2003

Saddam gefasst: Die Verhaftung des langjährigen Despoten sei eine Erleichterung für Irak und eine Chance für die USA, kommentieren die Zeitungen vom Montag.

Dass die Departements-Verteilung im Schweizer Bundesrat so reibungslos über die Bühne ging, stösst ebenfalls auf Erleichterung.

Die neue Landesregierung sende ein harmonisches Startsignal aus, schreibt der Berner BUND: Es habe keine Rochade gegeben im Bundesrat. Und Christoph Blocher werde sich nun mit der Komplexität der modernen Migrations-Gesellschaft konfrontiert sehen:

"Justizminister Blocher – das ist Einbindung konkret: Jahrelang hat er mit der Asyl- und Ausländerfrage polarisiert. Jetzt soll er zeigen, ob er es besser kann – oder schweigen."

Die Departemements-Verteilung sei ein erster Dämpfer für Bundesrat Blocher, hebt die NEUE LUZERNER ZEITUNG hervor, denn die heiss ersehnten Finanzen seien ihm verweigert worden. Er werde ab 1. Januar ausgerechnet jene Abteilung führen müssen, die ihm am meisten zuwider sei:

"Jetzt dürfen jene frohlocken, die den Zürcher wählen wollten, um ihn einzubinden. Gestern ist ein erster Schritt weg vom Mythos Blocher getan worden."

Das Amt zwingt zum Tatbeweis



Der Entscheid des Bundesrats sei auch sachpolitisch vertretbar, findet der Zürcher TAGES-ANZEIGER:

"Mit Merz ist das Finanzdepartement zwar einseitig, aber kompetent besetzt. Blocher wiederum wird sich mit Justiz, Polizei und Asylpolitik befassen müssen, mit Schengen und dem Waffengesetz. Er bekommt es also mit Themen zu tun, in denen er völlig anders politisierte als der Bundesrat. Das Amt zwingt ihn zum Tatbeweis."

Der schweizweit bekannteste Politiker habe für einmal hinten anstehen und nehmen müssen, was ihm die Kollektivregierung zuwies, kommentiert die BASLER ZEITUNG. Das sei eine grosse Herausforderung für den Selfmade-Milliardär aus Herrliberg. Aber:

"Kein Zweifel, dass der tatkräftige und gescheite Blocher diese Aufgaben rasch anpacken und lösen kann. Doch wird er im Gesamtinteresse des Landes dabei seine Anhängerschaft mit ihren Partikular-Interessen teils enttäuschen müssen. Das wird spannend."

"Saddam gehört den Irakern"

Dass Saddam Hussein eines Tages von einer US-Einheit gefunden würde, sei vorauszusehen gewesen, schreibt die BERNER ZEITUNG, BZ. Ebenso klar sei aber, dass ein gefangener Saddam ein gewaltiges Problem werden könne:

"Wer wird Richter sein und wer Henker?"

Für die AARGAUER ZEITUNG können die USA ihre Glaubwürdigkeit in Irak nur dann stärken, wenn sie es einem nationalen Gericht überlassen, den Exdiktator zu verurteilen:

"Damit können die Iraker die blutige Saddam-Vergangenheit bewältigen und mit der Bildung der eigenen Zukunft in einem neuen Irak beginnen."

Der Prozess gegen Saddam werde von den Amerikanern ganz sicher als gewaltiges Propaganda-Instrument im Hinblick auf die kommenden Wahlen genutzt werden, unterstreicht der Nahost-Experte Peter Scholl-Latour in einem Interview mit der Boulevardzeitung BLICK.

Und wenn der Prozess zeige, dass die offiziellen Kriegsgründe der Amerikaner erfunden waren, lasse sich dies dann nötigenfalls auch manipulieren:

"Man könnte Saddam ja auch dazu bringen, dass er Dinge sagt, die er sonst nicht sagen würde."

Die Genfer Zeitung LE TEMPS stellt die Frage, ob der irakische Widerstand ohne Saddam nun erledigt sei; und:

"Est-on bien sûr que ce barbu hirsute était l'homme qui dirigeait la rébellion?" Ist man überhaupt ganz sicher, dass dieser zerzauste Bärtige auch wirklich die Rebellion angeführt hat?"

Der Nimbus sei jedenfalls weg, und der "Verteidiger arabischer Ehre" mache auf den Bildern nach der Verhaftung einen erbärmlichen Eindruck, schreibt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

"Wer nicht alle Hoffnung aufgegeben hat, müsste zur Auffassung gelangen, dass wenigstens diese Entzauberung einen Einfluss auf die Beurteilung des Geschehens auch in der arabischen Welt haben wird."

swissinfo, Monika Lüthi

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