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Presseschau vom 16.03.2004

Machtwechsel in Spanien: Haben die mutmasslichen islamistischen Terroristen die Sozialisten mit Zapatero an die Macht gebombt? Die Schweizer Zeitungen anlaysieren das schwierige Wahlwochenende.

Im Fokus steht ferner die Frage, welche Folgen die iberische Machtablösung für Europa hat.

Der spektakuläre Wahlsieg der spanischen Sozialisten mit ihrem neuen Premier José Luis Rodriguez Zapatero und die eklatante Niederlage der bisher regierenden Konservativen (Partido Popular) unter José Maria Aznar machten laut der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG klar, welchen Einfluss die Bombenserie von Madrid auf das Verhalten der Wähler ausgeübt habe: "Terroristen als 'Wahlhelfer' in Spanien."

Nach dem Motto "Die Bomben des Irak explodieren in Madrid" hätten sich die Emotionen an der Urne gegen die Aussenpolitik Aznars und gegen dessen designierten Nachfolger gewandt.

Das Resultat habe auch die Wahlarithmetik beeinflusst, welche von beiden Seiten betrieben worden sei. Die Konservativen hätten von einer Urheberschaft der baskischen Separatisten-Organisation ETA profitiert.

Den Sozialisten habe die Urheberschaft durch islamistische Terroristen Wasser auf die politischen Mühlen gebracht. Dies weil das Attentat eine Vergeltung für die Beteiligung Spaniens am Krieg der USA gegen den Irak darstellten. Eine Beteiligung, die das spanische Volk, auch die konservative Mehrheit, von Anfang an abgelehnt habe.

"Bisher grösster sichtbarer Erfolg"

Der Berner BUND spricht von der "unheimlichen Wirkung des Terrors auf die Politik". Der rasche Rückzug der spanischen Soldaten aus dem Irak als Reaktion auf die Bombenserie sei ein äusserst beunruhigender Befund.

"Der international agierende Terrorismus besetzt nicht nur immer mehr unser Denken, Fühlen und Handeln, er kann sich auch immer unmittelbarer in politische Prozesse westlicher Demokratien einschalten."

Mit dem Anschlag hätten die Terrorpaten ihren bisher grössten sichtbaren Erfolg verbuchen können, "nämlich die Schwächung der US-geführten Kriegskoalition in Irak". Laut BUND ist die Gefahr für neue Anschläge, gerade auch in Europa, nicht geringer geworden, im Gegenteil.

Eine rasche Überführung der politischen Verantwortung an die Iraker sowie die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts könnten den islamischen Terror eindämmen.

Wählerwillen

Laut der BASLER ZEITUNG ist zwar "etwas dran" an der Gleichung Al Kaida als Wahlhelfer der Sozialisten, doch greife dies zu kurz. Mit der vorschnellen Verurteilung der ETA als Täterin habe die konservative Regierung Aznar noch kurz vor der Wahl vorgeführt, was ihr viele Spanier trotz unbestreitbarer Erfolge verübelt hätten: "Die Geringschätzigkeit, mit der die mit der absoluten Mehrheit Ausgestatteten dem eigenen Volk begegnen."

Gemäss dem TAGES-ANZEIGER könnten spanische Wähler die These von der Mithilfe der Terroristen am Machtwechsel als "Beleidigung" empfinden. "Denn es waren nicht Terroristen, welche den Konservativen eine weitere Amtszeit verwehrten, sondern das spanische Volk."

Die überwältigende Mehrheit der Spanier, auch die Konservativen, habe Aznars Irak-Politik abgelehnt. "Das wurde der Volkspartei zum Verhängnis."

Abgang des Nein-Sagers

Die BERNER ZEITUNG erblickt im Machtwechsel einen "Schub für Europa". Denn nach dem "Senor No" Aznar, der die Europaverfassung blockiert habe, bedeute der neue Premier Zapatero für das europäische Ausland angesichts von dessen Ausruf "Spanien wird europäischer sein als je zuvor" eine gute Nachricht.

Der falsche Kriegsbeschluss der Konservativen könne aber nicht dadurch eliminiert werden, "dass man ein armes Volk in einem zerstörten Land nun sich selbst überlässt", so die BZ. Spanien und das neue Europa seien deshalb gut beraten, "bei der Reparatur jener Trümmer mitzuhelfen, die eine verantwortungslose Bomberpolitik im Irak hinterlassen hat."

Die Westschweizer Zeitung LE TEMPS erinnert daran, dass Zapatero das Irak-Engagement Aznars als "erreur" und "désastre", als Fehler und Desaster, bezeichnet habe. Mit dem Gewicht seiner Worte zwinge der Wahlsieger auch das übrige Europa zum Nachdenken über die Resultate des Irak-Krieges. "La question qui fâche: Pourqoui cette guerre?" Die Frage, die verärgert: Weshalb dieser Krieg?

swissinfo, Renat Künzi

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