Presseschau vom 16.12.2003

Positive Signale für Deutschland sehen die Schweizer Zeitungen in der Einigung zwischen Regierung und Opposition auf Reformmassnahmen.

Auch der Sorgenbarometer der Schweizerinnen und Schweizer ist ein Thema.

“Reformzug setzt sich in Bewegung”, lautet die Schlagzeile im AARGAUER TAGBLATT. Und Reformen seien dringend nötig, denn die Schmerzgrenze für Deutschland sei erreicht: “Der einstige Wirtschaftsriese Deutschland ist heute das Schlusslicht in Europa, hat mehr als vier Millionen Arbeitslose und kollabierende Finanzen.”

Reformen seien zwingend geworden, schreibt die AZ weiter. Umso grösser sei nun die Erleichterung, dass sich das Land dennoch als reformfähig erwiesen habe.

Während sich die BASLER ZEITUNG über die “deutsche Konsenspolitik” freut, meint die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG, die Einigung sei “zu kurz gesprungen”. Zwar könne man bei wohlwollender Interpretation die Einigung durchaus mit der Etikette “Aller Anfang ist schwer” versehen.

Kompromiss ist noch keine Reform

Doch, so die NZZ: “Das Ergebnis reicht aber noch nirgends hin; es braucht tiefergehende, viel weitreichendere und generell noch wesentlich mehr Reformen, wenn Deutschland wieder zu einer führenden wirtschaftlichen Kraft in Europa werden soll.”

Ähnlich tönt es im Berner BUND: “Für die grosse reformerische Aufbruchstimmung ist das allerdings zu wenig.” Der Reformkompromiss bringe dem deutschen Politbetrieb nun zwar etwas Festtagsruhe – “aber kein Ende des Reformdrucks”.

“Bewegt sich Deutschland?”, fragt der Zürcher TAGES ANZEIGER. Zwar hätte es zweifellos schlimmer kommen können, doch für die Selbstzufriedenheit der Protagonisten gebe es dennoch wenig Anlass. “Ein schmaler Steuerkompromiss ist noch lange keine Reform, und im vereinbarten Zuschnitt beweist er mehr den Reformbedarf im Lande als dessen Reformfähigkeit.”

Die NEUE LUZERNER ZEITUNG äussert sich zum Tempo der Reformbewegung in Deutschland. Die Fachleute seien sich einig, dass die bereits eingeleiteten Reformen nicht ausreichten und zu langsam angegangen würden. “Doch frei nach Günter Grass: In föderalistischen Demokratien wie der Schweiz und Deutschland ist der Fortschritt eine Schnecke.”

Sorge Nummer 1: Arbeitslosigkeit

“Le chômage devient le premier souci des Suisses, qui en oublient l’écologie et l’asile”, titelt LE TEMPS. Und der CORRIERE DEL TICINO doppelt nach: “La disoccupazione è tornata in testa.” Sorge Nummer 1 von Herr und Frau Schweizer ist heute die Arbeitslosigkeit. Die Umwelt als Spitzenreiterin der 80er Jahre ist heute als Sorge verdrängt, ebenso die Asylpolitik.

Das ergibt die alljährliche Sorgenbarometer-Umfrage des GfS-Forschungsinstituts. Vom ersten Rang verdrängt, aber im Problembewusstsein ungebrochen hoch liegt das Gesundheitswesen, gefolgt vom Kummer um die Altersvorsorge.

Subjektives Empfinden …

Das Fazit der AARGAUER ZEITUNG: “Hemd ist näher als der Rock.” Die Umfrage bestätige die alte Erkenntnis: In wirtschaftlich unsicheren Zeiten gelte die erste Sorge dem Job und dem Portemonnaie. “Luxussorgen” könnten dann warten.

Noch jede siebte befragte Person stuft derzeit die Umwelt als wichtig ein. In den Boomjahren der späten 80er Jahre hatten noch drei Viertel der Befragten die Umweltprobleme ganz vorne eingestuft. Parallel zu steigenden Jobängsten verlieren auch Überfremdung, Europafragen und Terrorismus an Bedrohlichkeit.

“Das subjektive Empfinden einer Gefahr ändert sich eben regelmässig deutlicher und schneller als die zugrundeliegenden realen Bedrohungsfaktoren”, schreibt die AZ. Die BASLER ZEITUNG drückt es mit den Worten Bertolt Brechts aus: “Erst kommt das Fressen, und dann die Moral.”

swissinfo, Jean-Michel Berthoud