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Presseschau vom 17.03.2004

Das Verhältnis der Schweiz zu Europa ist erneut Gegenstand von diversen Kommentaren in den Schweizer Tageszeitungen.

Daneben kommt auch das Steuerpaket, das am 16. Mai zur Abstimmung kommt, zur Sprache. Es wird im Parlament nachgebessert.

"Was gut gemeint war, ist schlecht herausgekommen. Finanzminister Hans-Rudolf Merz wollte eine saubere Grundlage für die Volksabstimmung vom 16. Mai",

schreibt die BERNER ZEITUNG und meint mit der sauberen Grundlage den Ausgleich der kalten Progression beim Steuerpaket. Kalte Progression heisst: Die Teuerung wird ausgeglichen, man erhält frankenmässig mehr Lohn, und die Steuerprogression steigt. Die Kaufkraft nimmt jedoch nicht zu.

Die BZ sieht beim umstrittenen – und vor allem von den Kantonen bekämpften Steuerpaket - zuerst das Positive:

"Es ist dem parlamentarischen Betrieb in rekordverdächtigem Tempo gelungen, für den Teuerungsausgleich eine überzeugende Lösung zu finden."

Und das Negative:

"Auf der andern Seite mindert die hektische Lösungssuche für ein Problem, das unerklärlich lange unentdeckt blieb, die Chancen der Abstimmungsvorlage."

Der Zürcher TAGES ANZEIGER findet das ganze Prozedere rund um das Steuerpaket wenig transparent. Und das in einer Vorlage, die Milliardenausfälle bei Bund, Kantonen und Gemeinden bewirke:

"Ungewissheit, das dumpfe Gefühl, vielleicht hinters Licht geführt zu werden – nein, das mögen die Stimmberechtigten nicht."

Nachbarzwist

Nachdem das Verhältnis Schweiz-Deutschland durch verstärkte Kontrollen am Zoll - für Deutschland ist die Schweiz eine Schengen-Aussengrenze - und andere Verstimmungen, Stichwort Fluglärm getrübt ist, wollen sich die beiden Länder wieder vertragen. Der deutsche Bundeskanzler Schröder hat den Schweizer Bundespräsidenten Deiss zu einem klärenden Gespräch nach Berlin eingeladen.

Trotzdem, die Schweiz merke zunehmend die Auswirkungen des Alleinganges, schreibt der BLICK und fragt die beiden ehemaligen Parteipräsidenten der SP und der FDP, Peter Bodenmann und Franz Steinegger, um ihre Meinung. Bodenmann:

"Der Alleingang ist kein Sonntagsspaziergang. Im Gegenteil: Er kostet uns Nerven und Sicherheit. Wirtschaftlich ist der Alleingang ein Misserfolg."

Und der Freisinnige Franz Steinegger bedauert vor allem das Volksnein zum Beitritt der Schweiz in den Europäischen Wirtschaftsraum, EWR:

"Für ein reiches Exportland ohne Bodenschätze und direkten Meeranschluss gibt es in einer arbeitsteiligen Welt keinen Alleingang, ohne zum Drittweltland zu werden."

Sackgasse

Und für die welsche Zeitung LE TEMPS wird man wohl bis zum "Ende der Sackgasse" gehen müssen:

"Dabei wird es immer härter. Jeder kann sich selber ausrechnen, dass der bilaterale Weg immer schwieriger zu gehen sein wird. Morgen werden wir mit dem Europa der 25 verhandeln müssen. Das heisst dann, dass 25 nationale Parlamente die Abkommen billigen müssen. 25 Länder, die wohl andere Sorgen haben werden, als Abkommen mit einem Land, das als Profiteur bezeichnet wird, zu genehmigen."

Der Nationalrat hat nämlich am Dienstag in einer dringlichen Interpellation zum Zollkonflikt mit der EU debattiert. Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG kann solchen Debatten wenig abgewinnen:

"Kurzfristig angesetzte Debatten zu dringlichen Vorstössen über ein aktuelles Thema, wie sie die eidgenössischen Räte regelmässig durchführen, bringen in der Regel nicht viel. Sie sind im besten Fall Seelenmassage für Parlamentarierinnen und Parlamentarier, vielfach aber einfach ärgerlich, weil meist bekannte Positionen und Plattitüden abgespult werden."

swissinfo, Urs Maurer

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