Presseschau vom 18.02.2004

Vorerst keine Lastwagengebühr auf deutschen Autobahnen: Die Kündigung des Maut-Vertrags sei ein überfälliger Befreiungsschlag, finden die Zeitungen vom Mittwoch. Die Schweiz liege jetzt wieder im Rennen.

Alles andere als ein Befreiungsschlag sei das neue Betriebsreglement für den Flughafen Zürich: Es bedeute Lärm für alle.

“Mehr Lärm für 14 Kantone”

titelt der BLICK und beschreibt das neue Pistenregime der Flughafen-Betreiberin Unique als “dicke Post”:

“Die Bewohner der Zürcher City und der reichen Goldküste bleiben von lärmigen Abflügen verschont. Dafür beglückt das neue Betriebsregime die halbe Schweiz mit mehr Getöse.”

Der Unique gehe es einzig und allein darum, dass der Flughafen seine Kapazität erhöhen könne, der Rest sei egal, so der BLICK.

Die Zahl jener, die sich vom Fluglärm belästigt fühlen, werde mit jedem zusätzlich überflogenen Kantonswinkel wachsen, prophezeit der Zürcher TAGES-ANZEIGER:

“Deshalb wird es neue Einsprachen hageln bis vor Bundesgericht.”

Das vorgelegte Flugwegregime habe keine Chance auf demokratisch gestützte Verwirklichung. Das sei ein schlechtes Omen für ein Problem, das der Bund einvernehmlich lösen wolle.

“Industriepolitischer Supergau”

Zum Maut-Debakel in Deutschland schreibt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG, die Regierung in Berlin habe sich viel zu lange vom gescheiterten Toll Collect-Konsortium hinhalten lassen:

“Mit dem überfälligen Befreiungsschlag erhält sie die notwendige Handlungsfähigkeit, um neue Optionen für die Erhebung einer unstreitig sinnvollen leistungs-abhängigen Lastwagen-Maut auf den Autobahnen in die Wege zu leiten.”

Für die BASLER ZEITUNG ist die Vertragskündigung, wenn sie denn nach zweimonatiger Bedenkzeit Wirklichkeit wird, ein “industriepolitischer Supergau”, denn:

“Zwei der potentesten und technologisch ambitioniertesten Konzerne Deutschlands bringen die LKW-Maut nicht zum Laufen. Das ist eine Riesenblamage, die ihresgleichen sucht. Daimler-Chrysler und die Deutsche Telekom scheitern an einem zentralen Staatsauftrag und offenbaren eine schier unglaubliche Inkompetenz.”

Kommt Fela zum Zug?

Tief geschädigt gehe das Image Deutschlands aus dem Toll Collect-Flop hervor, schreibt die Genfer Zeitung LE TEMPS:

“Le label ‘made in Germany’, longtemps vu comme une garantie d’innovation, de qualité et de solidité, est méchamment écorné.” Die Marke “made in Germany”, lange gleichbedeutend mit Innovation, Qualität und Stabilität, sei schwer angeschlagen.

Nach der Vertragskündigung in Berlin winke dem Schweizer Elektronik-Unternehmen Fela eine zweite Chance zum Aufbau des deutschen Maut-Systems, hebt die BERNER ZEITUNG, BZ, hervor. Denn es wäre denkbar, dass Toll Collect ihr bisher nicht funktionierendes Maut-System zurückstelle und sich die nötige Technik zukaufe:

“Dies wäre die Lösung, die der Schweizer Konzern wünschen würde,”

zitiert die BZ Fela-Chef Ernst Uhlmann. Die Technik scheine dem deutschen Verkehrsminister Manfred Stolpe jedenfalls zu imponieren, wie er am Dienstag in Berlin mit Blick auf Fela bekräftigt habe.

Eine Frechheit

Sehr hart ins Gericht mit den Hauptakteuren des Debakels geht der Berner BUND:

“Unternehmen wie Daimler-Chrysler, das im Jahr 2003 zum ersten Mal seit 10 Jahren wieder Gewerbesteuern in Deutschland bezahlt hat, oder auch die Telekom, dürfen künftig nicht nach der Hilfe der Regierung rufen. Was sie sich geleistet haben, ist eine Frechheit, die in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik wohl ihresgleichen sucht.”

swissinfo, Monika Lüthi