Presseschau vom 18.09.2003

Sozialpolitische Themen aus dem Parlament dominieren die Frontseiten der meisten Schweizer Zeitungen.

Ausserdem wird weiter über die Nachfolge von Kaspar Villiger im Bundesrat spekuliert.

“Auch die Sozialdemokraten sind überzeugt, dass Frühpensionierungen künftig den Reichen vorbehalten sind”, schreibt der TAGES ANZEIGER. “Die Linke betrachtet die AHV-Revision nun als reinen Sozialabbau und steht nicht mehr dahinter”, heisst es in der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG.

“Le National enterre la retraite anticipée” – “Der Nationalrat beerdigt die Frühpensionierung”, titelt LE TEMPS auf ihrer Frontseite.

Das Westschweizer Blatt kommentiert: “Pascal Couchepin kann sich die Hände reiben.” Von der 11. AHV-Revision, die seine Vorgängerin Ruth Dreifuss eingeleitet hatte, bleibe nur noch die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre, eine Mehrwertsteuer-Erhöhung und eine Angleichung der Wittwenbehandlung.

Auch der CORRIERE DEL TICINO stellt die “schwierige Frühpensionierung” – “prepensionamento difficile” auf seine Front. Dazu schreibt er, dass der Wahlkampf zwischen der Linken und der Rechten vorprogrammiert gewesen sei.

Furcht vor dem Scheitern

Das ST. GALLER TAGBLATT fürchtet sogar ein Scheitern der laufenden AHV-Reform: “Die Frage des Bundesanteils könnte damit zum Stolperstein für die AHV-Revision werden.” Denn im Ständerat, der Kleinen Kammer, kam es zu keinem Kompromiss in Sachen Bundesanteil an der Mehrwertsteuer-Erhöhung für die AHV.

Auch die BASLER ZEITUNG thematisiert die Sozialpolitik, aber ohne Sessionsbezug. Im Bereich der Invaliden-Versicherung hat Basel-Stadt eine unrühmliche Spitzenposition innerhalb der kantonalen Bezüger-Vergleichsliste erklommen.

Nun müssten “sämtliche zu sprechenden Rentenentscheide (…) an das Bundesamt für Sozialversicherung geleitet werden”. Dort werden alle Dossiers überprüft. Ausser Basel-Stadt habe nur noch das Tessin diese “Zusatzschlaufe” zu absolvieren.

“Blutrausch der Sparhysteriker”

Das 3,3-Milliarden-Franken-Sparpaket, über das der Ständerat ebenfalls zu beraten begann, fiel gegenüber den AHV-Schlagzeilen beinahe etwas ab. Als erste Sparmassnahme verschärfte der Ständerat die Gangart im Asylwesen. Bewerber, deren Gesuch abgelehnt wird, sollen künftig von Sozialleistungen ausgeschlossen werden.

Zum Entlastungsprogramm der zitierte Kommentar des Ständerats Ernst Leuenberger (SP, Solothurn) in der AARGAUER ZEITUNG: “Sparen ja, Staats- und Sozialdemontage im Blutrausch der Sparhysteriker nein.”

Und der BLICK schreibt zu diesem Paket: “Souverän brachte Finanzminister Kaspar Villiger die Mehrheit auf seine Seite. Es war einer seiner letzten grossen Auftritte im Parlament.”

Villiger-Nachfolge

Auf seiner Frontseite spekuliert der BLICK über die Villiger-Nachfolge im Bundesrat. Es erstaune, dass der Schaffhauser Nationalrat Gerold Bührer und der Ausserrhoder Ständerat Hans-Rudolf Merz die Geheimfavoriten seien.

DER BUND hingegen nimmt auf seiner Frontseite “Franz Steinegger unter die Lupe” und widmet dem ehemaligen Parteipräsidenten des Freisinns aus dem Kanton Uri ein Grossporträt: Nach 23 Jahren trete er als Nationalrat zurück und werde möglichweise noch Bundesrat.

Auch für den TAGES-ANZEIGER hat Steinegger “die Nase vorn”. Es wird sogar die Frage gestellt, ob Steinegger für eine langweilige Nachfolgewahl sorge. “Wenn der Urner Franz Steinegger will, tönt es von links bis rechts, dann wird er es.”

swissinfo, Alexander Künzle