Presseschau vom 19.02.2004

Nicht nur Parteien und Verbände reagieren skeptisch auf das Massnahmenpaket des Bundesrats zur Belebung der Schweizer Wirtschaft. Auch die Zeitungen vom Donnerstag lassen kaum ein gutes Haar daran.

Die 1:2-Fussballschlappe gegen Marokko sorgt für Buhrufe.

Eine “offiziell verpackte Schweizer Peinlichkeit” sei die Niederlage der Nationalmannschaft gegen ein marokkanisches Verlegenheitsteam, empört sich die BASLER ZEITUNG und zieht den Schluss:

“Viel Reise, wenig Sinn. Ja, so wenig Fussball war schon lange nicht mehr.”

Ein “Abend zum Abhaken” sei es gewesen, schreibt der Berner BUND und kritisiert die “desolate Abwehr” der Schweizer Fussball-Nati, die fast ein 3:0 ausgelöst hätte.

Die NEUE LUZERNER ZEITUNG spricht von einer Ouvertüre ins EM-Jahr mit “ganz kläglichen Schweizern” und zitiert Coach Köbi Kuhn:

“Wir haben sehr, sehr viele Fehler gemacht. Wir sind noch nicht bereit.”

Ganz kräftig stimmt auch der BLICK in dieses Lamento ein:

“Jämmerlich, peinlich, blamabel.”

Nach diesem Skandal werde Köbi Kuhn mit seiner Mannschaft noch viel zu tun haben.

Kein Mut zu radikalen Schritten

Die Wachstumsschwäche der Schweiz sei nicht neu, aber sie habe sich in den letzten Jahren verschärft, schreibt der Zürcher TAGES-ANZEIGER. Deshalb überrasche es nicht, dass der Bundesrat nun ein ganzes Bündel an Massnahmen präsentiere. Nur sei er leider auf halbem Weg stehen geblieben und habe sich nicht getraut, radikale Schritte vorzuschlagen:

“Diese Mutlosigkeit ist in erster Linie auf das ungeklärte Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU zurückzuführen.”

Statt die Auswirkungen eines Beitritts der Schweiz zur Europäischen Zollunion prüfen zu lassen – und das Verhältnis zur EU endlich zu klären – tue die Regierung weiterhin so, als ob die Schweiz aus eigener Kraft auf den Wachstumspfad zurückfinden könnte, kommentiert der TAGI.

“Immer die gleiche alte Suppe”

Alles andere als “berauschend” sei das Echo auf die bundesrätlichen Massnahmen ausgefallen, schreibt die BERNER ZEITUNG, BZ; und die Kritik komme nicht nur aus dem linken Lager. So habe etwa FDP-Generalsekretär Guido Schommer von “bekanntem Wein in alten Schläuchen” gesprochen.

Einen ähnlichen Vergleich zieht die Genfer Zeitung LE TEMPS heran: “Toujours la même vieille soupe” – immer die gleiche alte Suppe koche da in der Regierungspfanne, obwohl ein Teil der Küchenbrigade ausgewechselt worden sei.

“Ce qui ressort en fin de compte, c’est la tromperie sur la marchandise avec un programme qui n’en est pas un.” Die Massnahmen seien im Endeffekt eine Mogelpackung.

Billige PR-Aktion

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG sieht das ähnlich: Alles Mögliche, das sich längst in der Pipeline der Verwaltung und der Gesetzgebung befinde – auch wenn es nicht in erster Linie mit Wachstum zu tun habe, wie etwa die 5. IV-Revision oder die Verschärfung von Corporate-Governance-Regeln – werde vom Bundesrat unter dem Titel “Wachstum” verkauft. Fazit der NZZ:

“Das gibt der Aktion in der Tat den Geruch billiger PR, wie Serge Gaillard, der ökonomische Vordenker des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, moniert. Man betreibt keine Wachstumspolitik, indem man möglichst vielen Massnahmen diese Etikette umhängt.”

swissinfo, Monika Lüthi