Presseschau vom 20.02.2004

Die Ankündigung der EU, auf reexportierte Güter aus der Schweiz künftig Zölle zu erheben, sorgt weiter für Verwirrung und Verärgerung. Die Presse versucht, die unklare Situation zu erhellen.

Kommentiert wird zudem der Weggang von “Weltwoche”-Chefredaktor Roger Köppel, der neuer Chef der deutschen Tageszeit “Die Welt” wird.

“EU bleibt bei den Zöllen hart”, schreibt der TAGES-ANZEIGER: “EU-Zollregelung sorgt für heisse Köpfe”, meint die BASLER ZEITUNG.

Die Europäische Union will EU-Waren, die in die Schweiz importiert und danach unverändert wieder in die EU ausgeführt werden, mit Zöllen zwischen 3 und 12% belegen, und dies bereits ab Anfang März.

Als diese Neuerung Mitte Woche bekannt wurde, zeigten sich die Schweizer Handelsdiplomaten völlig überrascht. Die Schweiz sei offiziell nicht informiert worden – jetzt werde man in Brüssel intervenieren. “EU-Zoll-Hammer. Merz will Brüssel stoppen”, titelt der BLICK, der bereits das Schlimmste kommen sieht: “Jetzt droht ein Handelskrieg zwischen Brüssel und der Schweiz.”

Aussage gegen Aussage

Unterdessen allerdings hat Brüssel klargestellt, dass Zölle auf Reimporte schon bisher geltende Vorschrift waren. Mit Ausnahme von Deutschland hätten alle anderen EU-Staaten solche Zölle auch erhoben, wurde in Brüssel erklärt.

Falsch, meint die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG. “Auf Anfrage hin haben Schweizer Firmen und internationale Spediteure übereinstimmend bestätigt, dass bis anhin Reexporte im gesamten EU-Raum Zollfreiheit genossen haben.”

Von einer Praxisänderung betroffen wären in der Schweiz unter anderem Firmen oder Handelsgesellschaften, die in der Schweiz ein Zentrallager haben, wo in der EU hergestellte Ware gelagert, neu verpackt und dann wieder in die EU exportiert wird.

“Diese Regelung betrifft nicht nur die Schweiz, sondern alle Länder der Welt, welche nicht der EU bzw. dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören”, erklärt die BASLER ZEITUNG.

Diplomaten in den Ruhestand

Die Schweiz müsse auf den Affront reagieren, meint der TAGES-ANZEIGER: Erstens Retorsionsmassnahmen ergreifen und ebenfalls Zölle für ausländische Unternehmen einführen.

“Und zweitens sollten wir unsere Handelsdiplomaten in den Ruhestand schicken, alle und per sofort. Wer so viele Jahre antichambriert, verhandelt, posiert, Häppchen mit Champagner begiesst und dennoch nur staunt, wie der Hase läuft – der ist überflüssig.”

Köppel zieht nach Hamburg

“Köppel steigt bei der ‘Weltwoche’ aus – Ende einer Liaison”, titelt die BASLER ZEITUNG. Die Weltwoche, einst linksliberales Blatt, sei unter Köppel zum Sprachrohr der neuen Rechten mutiert.

Die “Weltwoche” sei unter Köppel aber auch anregender geworden, kommentiert der Berner “BUND”.

“Manches ist erfrischend unkonventionell. Oft folgt aber auch die ‘Weltwoche’ dem modernen Trend zum faktenarmen, meinungsstarken Empörungs-Journalismus.” Dabei sei sie oft “unanständig, unvollständig, ideologisch, fahrlässig im Umgang mit Fakten”.

Unbestritten ist für den “BUND” jedoch, dass Köppel ein brillanter Journalist ist und dass seine Thesen zu schärferem Denken gezwungen haben.

Verkraftet die “Weltwoche” den Abgang?

Nach Köppels Abgang stellt sich für die BASLER ZEITUNG die Frage:

“Kann sich die ‘Weltwoche’ auch ohne ihre Führergestalt auf ihrem Erfolgskurs behaupten oder hinterlässt der Chefredaktor einen Scherbenhaufen?”.

“LE TEMPS” wirft derweil einen Blick nach Hamburg, zur Tageszeitung “Die Welt”, wo Köppel künftig arbeiten wird. Offenbar fürchte man dort bereits “les methodes autoritaires” – die autoritären Methoden des neuen Chefredaktors.

Grund dieser Furcht seien Aussagen renommierter Schweizer Journalisten, die in den vergangenen Monaten die “Weltwoche” in beachtlicher Zahl verlassen und sich über den brüsken Führungsstil beschwert hatten.

“A Zurich, il ne réussirait plus à engager des plumes de qualité pour remplacer des départs”, schreibt LE TEMPS. In Zürich hätte Köppel für die vielen freien Redaktionsplätze in der “Weltwoche” keine guten Schreiber mehr gewinnen können. Jetzt gehe er eben nach Hamburg.

swissinfo, Katrin Holenstein