Presseschau vom 21.02.2004

Schweizer Soldaten im Polizeidienst, die Zunahme des Transit-Schwerverkehrs und die Vogelgrippe in Asien sorgen in den Kommentarspalten der Presse für Sorgenfalten.

Die MusicStars, die am Samstag Abend in die Schluss-Ausmarchung gehen, halten mit ihren Strahlen dagegen.

Die Bilanz der Sicherheitsüberprüfung in der Schweiz, welche am Freitag präsentiert wurde, bestätigt das Fehlen von 1000 Polizisten bei den Kantonen. Dort werden nach Willen der Bundespolitiker die Korps aber nicht aufgefüllt. Vielmehr sollen Soldaten der Schweizer Armee die Lücken schliessen.

“Die Armee wird Hilfspolizei”, titelt die BERNER ZEITUNG. Und der TAGES-ANZEIGER: “Weil das Geld fehlt, müssen Soldaten her.” Dies stifte zwar Sinn bei der Armee, löse aber das Polizeiproblem der Kantone nicht, so der TAGI.

Verantwortlich für diese Situation seien auch die bürgerlichen Sparpolitiker in Bern. Sie würden Staatsausgaben zusammenstreichen und den Kantonen immer mehr Aufgaben zuwälzen. Was Justizminister Christoph Blocher nicht störe.

Finanzpolitik nach Chemie-Lehrbuch

“Im Gegenteil: Es freut ihn. Mit Verweis auf seine Erfahrungen als Unternehmer sagt der Milliardär, zu wenig Geld sei nützlich.” Doch, so der TAGI weiter, die “föderalistisch-verschachtelten Verhältnisse der Schweiz” seien nicht nach dem Ems-Chemie-Lehrbuch zu lösen.

“Die gleichen Bürgerlichen, die dem Staat Geld entziehen, rufen gleichzeitig nach mehr Sicherheit und schüren das Gefühl der Verunsicherung bei der Bevölkerung.”

Für den Berner BUND ist die Sicherheitsüberprüfung “faktisch beerdigt”. Blochers Empfehlung an die Kantone, “runter mit den Kosten, rauf mit der Leistung”, stünden gar im Widerspruch zur Wahlplattform seiner eigenen Partei. Denn die Schweizerische Volkspartei verlange darin “nötigenfalls” mehr Personal für städtische und kantonale Polizeikorps.

Camions wieder im kommen

“Weit weg vom Ziel”, so der BUND zu den Zahlen des Transit-Schwerverkehrs durch die Schweiz. Dieser hat im letzten Jahr um 3% zugenommen. 2003 querten auf der Nord-Süd-Achse rund 1,3 Mio. Lastwagen das Land.

Diese Zahl stehe im Widerspruch zum Ziel der Verlagerungspolitik. Im Jahr 2009 sollten demnach nur noch 650’000 Lastwagen-Fahrten durch die Schweiz führen. Der Rest muss das Land auf der Schiene passieren. “Von diesem Ziel sind wir weiter entfernt denn je”, so der BUND.

Die neue Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) und die Schwerverkehrsabgabe seien die beiden wichtigsten Instrumente der Verlagerung. Aber: “Ohne ausländische Hilfe wird es nicht gehen”, heisst es mit Blick auf die Gewährleistung schneller Anschlüsse für die Güterzüge in Italien.

Appell an die Konsumenten

Von der Strasse bzw. Schiene zur Vogelgrippe: Unter dem Titel “Seuchen und die Moral der Satten” appelliert die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG an bewusstes Verhalten der Konsumenten in der Schweiz.

Diese trügen auch ein Teil der Verantwortung an der erfolgten Massenvernichtung von Hühnern in Asien. “In der Welt der Satten ist es der Konsument, der definiert, welche Produkte zu welchem Preis im Laden oder im Restaurant gefragt sind. Damit trägt er Verantwortung.”

Nicht glaubwürdig ist für die NZZ die Haltung des Schweizerischen Bauernverbandes, der auch nach Abklingen der Seuche ein Importverbot für tierschutzwidrig produziertes Fleisch verlangt. “Mit generellen Importverboten lassen sich die künftigen Herausforderungen im Bereich der Lebensmittelsicherheit aber nicht meistern.” Der Gedanke der Bauernpolitiker, die Globalisierung aufhalten zu können, sei “illusorisch”.

Goldne Sternlein prangen….

An den Schweizer Showbusiness-Himmel. “Sie strahlen für zwei Millionen Augen”, freut sich die BERNER ZEITUNG auf das samstägliche Finale von MusicStar, an dem aus den drei Finalisten der Sieger oder die Siegerin des Gesangswettbewerbs gekürt wird.

“Grosse Kunst”, kommentiert die BZ. Gemeint sind damit aber nicht unbedingt die gesanglichen Darbietungen der Kandidaten. Das Lob geht für einmal, Staunen erlaubt, an das Schweizer Fernsehen. “Die Show ist hochprofessionell gemacht. Sie bietet beste Unterhaltung. Mehr braucht es nicht.”

swissinfo, Renat Künzi