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Presseschau vom 22.10.2003

Weiterhin zu reden gibt die Forderung der SVP nach einem zweiten Bundesratssitz.

Viele sind überzeugt, dass Christoph Blocher in den Bundesrat gehöre. Aber auf wessen Kosten?

Auch drei Tage nach den National- und Ständeratswahlen wird heiss debattiert. Dafür sorgt die Forderung der SVP-Spitze, Christoph Blocher als zweiten Vertreter der Schweizerischen Volkspartei in den Bundesrat zu bringen - oder den SVP-Bundesrat Samuel Schmid abzuberufen und in die Opposition zu gehen.

"Die alles dominierende Frage im Bundesbern lautet: Schafft er es oder schafft er es nicht?", fragt der BLICK. Eine Umfrage bei "allen 246 Parlamentariern" habe gezeigt:

"62 Stimmen hat er auf sicher! 102 haben sich noch nicht entschieden oder sagen nichts." Bundesrat Samuel Schmid lasse sich allerdings zu nichts zwingen, betont nicht nur der BLICK.

"Selbstherrliches Polit-Büro"

"Schmid trägt den Blocher-Deal nicht mit", schreibt die BERNER ZEITUNG zur Stellungnahme Schmids, wonach er sich einer Rücktrittsforderung nicht verpflichten könne und "frei entscheiden" werde. Doch im Kommentar macht die BZ darauf aufmerksam, dass Schmid sich mit einem anderen Bekenntnis "als Blochers Wahlhelfer" etabliert habe:

"Zum Glück für die Berner gibt es Bundesrat Samuel Schmid. Dieser hat mit seiner unmissverständlichen Absage an das Blocher-Diktat den andern Parteien deutlich signalisiert, dass sie mit ihm weiterhin einen verlässlichen Partner in der Regierung haben werden; einen, der Bundesrat Blocher Paroli bieten kann und dies auch tun wird, sollte dem Volkstribun sein missionarischer Eifer durchgehen."

Das "selbstherrliche Politbüro der SVP Schweiz" habe aus Bern "deutliche Post erhalten", stellt DER BUND fest. Die Forderung, Blocher als Bundesrat zu wählen, sei zwar auch bei den Bernern auf Zustimmung gestossen, aber das klare Misstrauensvotum der Parteioberen gegenüber Samuel Schmid habe sie "in Harnisch gebracht".

Der "Zauber" ist weg

Für die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG stimmt die alte Regierungsformel nicht mehr:

"Ihrem einstigen 'Zauber' fehlt der reale Boden", konstatiert die NZZ.

"Das können wohl auch die heutigen Exponenten jener Partei nicht bestreiten, deren Vorgänger in den fünfziger Jahren die Zauberformel konstruiert haben. Das waren die Katholisch-Konservativen, die sich zur heutigen CVP, zur Partei der Christlichdemokraten, umgeformt und weiterentwickelt haben."

Und Pech der CVP sei es, dass die Christlichdemokraten heute mandatsmässig als klar schwächste Bundesratspartei dastünden, so die NZZ.

"Soll die CVP einen ihrer Bundesräte aktiv zum Verzicht bewegen?", fragt die NZZ.

Auch die Genfer Zeitung LE TEMPS befasst sich mit dem "wie weiter?". Sie beleuchtet auf ihrer Frontseite:

"Comment Christoph Blocher a préparé le coup de sa candidature au Conseil fédéral", und schreibt über die grossen Manöver, die jetzt im Gang seien.

Für die BASLER ZEITUNG herrscht im Bundesrat ab Januar "Versuchsbetrieb". Der Druck auf die CVP wachse, ist auch die BAZ überzeugt:

"Dass eines der beiden CVP-Bundesratsmitglieder Platz machen muss, schliesst inszwischen auch die Parteispitze nicht mehr aus",

schreibt sie unter einem Bild, das Justizministerin Ruth Metzler und Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss bei einem Wahlkampfaufritt in Basel zeigt.

swissinfo, Alina Kunz Popper

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