Presseschau vom 23.05.2003

Bundespräsident und Innenminister Pascal Couchepin ist wieder einmal vorgeprellt und sorgt am Freitag für Schlagzeilen - und Kritik.

Daneben sorgt die Kehrtwende des Zürcher Regierungsrats in Sachen Südanflug auf Kloten für Kommentare.

Am Mittwoch hatte Pascal Couchepin seine Regierungskollegen mit seinen Plänen für eine Heraufsetzung des Rentenalters und weitere Änderungen bei der AHV überrumpelt, die durch ein Leck nun auch vorzeitig in der Presse auftauchten.

Der Sozialminister kommt nicht gut weg in der Presse, die ihn zum Teil als “Roi Pascal” bezeichnet. Der Berner BUND setzt seinen Kommentar zu den Rentenvorschlägen unter den Titel “Solotänzer Couchepin”, “AHV-Schocker” steht im BLICK, “Wirres Wirken” sieht die BERNER ZEITUNG.

Rentenalter 67, Mindestzinssatz 2%

Zuerst verkünde Couchepin, dass die Rentner zur Sanierung der zweiten Säule zur Kasse gebeten werde, schreibt die BERNER ZEITUNG weiter. Dann wolle der Sozialminister dem Bundesrat in aller Eile das Einverständnis abpressen, das Rentenalter auf 67 zu erhöhen. Dazu komme der Vorschlag der zuständigen Kommission, den Mindestzinssatz bei den Pensionskassen auf 2% zu senken.

“Alt werden wird teurer, alt sein auch”, schreibt der Kommentator.

“Doch Couchepin hätte seine Selbstherrlichkeit für einmal hintan stellen und auf seine übliche Taktik der gezielten Provokation verzichten sollen.”

Mehr auf die Vorschläge des Couchepin-Papiers, als auf das Vorgehen des Bundesrates konzentriert sich der Kommentator der AARGAUER ZEITUNG unter dem Titel “Spürbare Einschnitte, kein Grund zur Panik”.

“Der Bundesrat handelt pragmatisch: Zu Recht will er Unterdeckungen in den Pensionskassen nach dem Prinzip der Opfersymmetrie beheben.”

Was dies für die einzelnen Versicherten heisse, lasse sich nicht pauschal beantworten, auch wenn die Sanierungsmassnahmen teilweise spürbare Einschnitte mit sich brächten:

“Trotzdem gibt es keinen Grund, Panik aufkommen zu lassen oder das Drei-Säulen-System als Ganzes in Frage zu stellen.”

Couchepin und die Zahlen

“A cinq mois des éléctions, Pascal Couchepin croit aux vertus de la réalité des chiffres. – Fünf Monate vor den Wahlen glaubt Pascal Couchepin an die Tugend der Zahlen”, schreibt die Westschweizer Zeitung LE TEMPS.

Aus der Sicht Couchepins wolle das Volk klare Zahlen, es könne der Wahrheit ins Gesicht sehen, schreibt LE TEMPS weiter.

Einen “Fehlstart auf der richtigen Bahn”, sieht die BASLER ZEITUNG in den Vorfällen rund ums Departement Couchepin.

“Mit seriöser Regierungsarbeit hat das, was sich seit der Bundesratssitzung vom Mittwoch abgespielt hat, kaum mehr etwas zu tun. (…) Ärgerlich ist dies nicht nur, weil es ein weiteres Beispiel für den unter dem medialen Druck offensichtlich voranschreitenden Sittenzerfall darstellt, sondern vor allem deshalb, weil es um das Schweizer Sozialversicherungssystem (…) geht.”

Doch Anflüge aus dem Süden

Themenwechsel: Die Zürcher Kantonsregierung hat eine Kehrtwende gemacht und billigt nun die Südanflüge zum Flughafen Unique doch noch.

“Letztes Tabu ist gebrochen”, schreibt der Zürcher TAGES-ANZEIGER, “hilflos” nennt das AARGAUER TAGBLATT” das Vorgehen, und die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG setzt ihren Kommentar unter den Titel “Zürcher Flughafen im Teufelskreis.”

Eines sei klar, schreibt die AARGAUER ZEITUNG: Wenn Deutschland die Bedingungen für Anflüge nach Kloten über deutsches Gebiet zusätzlich verschärfe, habe der Flughafen ein ernsthaftes Problem. Nun habe die Zürcher Regierung bei der Frage des Südanflugs doch nachgegeben, nachdem sie sich zuvor immer dagegen gewehrt habe.

“Eine solche Hüst-und-Hott-Politik kann man zwar pragmatisch nennen, aber vertrauensfördernd ist sie nicht.”

Die NZZ thematisiert die gehässige Stimmung in der Region und schreibt weiter, wer nüchtern zu bleiben versuche, werde erkennen, dass die Regierung den wohl einzig gangbaren Weg einschlage. Verworren bleibe die Situation dennoch.

“Bundesamt und Flughafen liefern sich seit Monaten ein Schwarzpeterspiel, der zuständige Regierungsrat Jeker, (…) steht schon wieder mitten in einer weiteren Notfallübung für den Luftverkehr.”

Im TAGES-ANZEIGER heisst es: “Jetzt kommen sie also, die Südanflüge über den Pfannenstiel zum Flughafen Zürich. … Doch mit dem Bruch des letzten Tabus – der Südanflüge – tritt der Streit auf politischem Parkett in eine neue Phase.”

Abhilfe gebe es im Fluglärmstreit nur, wenn man weniger fliege.

“Der Lärm nicht nicht ab, indem man ihn hier- und dorthin verschiebt. Er nimmt ab, wenn der Flughafen die Zahl der Bewegungen beschränkt.”

swissinfo, Rita Emch