Presseschau vom 24.02.2004

Israels Mauerbau vor dem Internationalen Gerichtshof beschäftigt die Schweizer Presse. Die Kommentare sind sich einig: Die Mauer muss weg.

Im Inlandbereich geben die Kampfflugzeug-Beschaffung, das Geburtendefizit und das Verwahrungsrecht zu schreiben.

Die Schweiz als Hüterin der Genfer Konventionen habe sich im Unterschied zu den USA und zur EU für eine Beurteilung der rechtlichen Konsequenzen der israelischen Sperranlage ausgesprochen, schreibt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG. Denn der Verlauf der Mauer komme einer De-Facto-Annexion gleich.

“Israel mauert vor Gericht”, titelt DER BUND und kommentiert, dass “die Verhandlungen (am Internationalen Gerichtshof) internationale Aufmerksamkeit für die Sperranlage schaffen – und einer Verurteilung des Projekts käme eine nicht zu unterschätzende symbolische Bedeutung zu”.

“Nicht der Terror der Palästinenser ist das Problem, sondern die israelische Kolonialisierung des palästinensischen Landes”, schreibt DER BUND im weiteren.

Es gehe nicht nur um den Schutz vor Selbstmordattentätern, heisst es auch in der BERNER ZEITUNG. “Kaum jemand würde ernsthaft gegen eine Barriere entlang der Waffenstillstandslinie von 1967 protestieren. Stattdessen zieht sich der israelische Wall über weite Strecken durch palästinensisches Land.”

Umstrittene Erneuerung der Tiger-Flotte

Die Schweizer Armee will ihre Tiger-Jets ersetzen und sich neue Kampfflugzeuge beschaffen. Zum Schutz des Schweizer Flugraums genügten aber die F/A-18-Kampfjets, findet die Bundeshausfraktion der Sozialdemokratischen Partei (SP).

“Kaum ist das Revisionspaket zur Armee XXI in Kraft, treten die Sozialdemokraten eine neue sicherheitspolitische Debatte los”, kommentiert dazu die NEUE LUZERNER ZEITUNG.

Sie schiesse sich auf Vorrat auf eine allfällige Zusatzbeschaffung von neuen Kampfflugzeugen ein. Andererseits deute im vorliegenden Fall einiges darauf hin, dass für eine weitere Beschaffung von Kampf-Jets höchste Hürden zu erwarten wären. “Die Skepsis gegen neue Kampf-Jets ist auch im bürgerlichen Lager sehr gross.”

Bei der SP finden auch die subsidiären Sicherheits-Einsätze der Armee im Land selbst wenig Zustimmung. Sie schlägt zudem ein Bundesamt für Militär im EDA vor.

Keine Lust auf Kinder

Seit 1918, dem Jahr der Spanischen Grippe, wurde kein tieferer Geburtenüberschuss in der Schweiz verzeichnet als 2003. Ganze 8000 Menschen mehr wurden geboren als gestorben sind.

“Mehr Schweizer nur dank Einbürgerungen”, titelt das ST. GALLER TAGBLATT. Der CORRIERE DEL TICINO bringt das demografische Defizit des Landes gar auf seiner Front: “In calo le nascite, mentre ci sono sempre piu anziani – die Geburten gehen zurück, dafür gibt es immer mehr Senioren”.

Als interessantes Detail führt das Bundesamt für Statistik auf, dass die Hitzewelle im Sommer 2003 nicht zu einer statistisch spürbaren Erhöhung der Todesfälle geführt habe.

Bevölkerungsentwicklung als Krise

Aus der Westschweiz werden die jüngsten Bevölkerungs-Statistiken dramatischer eingestuft: “S’il est une crise en Suisse qui mérite son nom, c’est celle de la démographie – wenn eine Krise in der Schweiz ihren Namen wirklich verdient, ist es die Krise der Bevölkerungsentwicklung”, schreibt die Westschweizer Zeitung LE TEMPS in ihrem Editorial.

LE TEMPS stellt klar einen Bezug her zwischen der Unlust auf Kinder und der Überalterung einerseits und der Fremdenfeindlichkeit andererseits. Die statistische Evidenz zeige, dass wir in der Schweiz die Ausländer auf allen Ebenen brauchten.

Auch was den Standort-Wettbewerb der Schweiz gegenüber anderen Ländern betrifft, so LE TEMPS, seien hohe Kompetenzen gefordert: bezüglich Intelligenz, Forschung und Produktivitäts-Erhöhung.

“Aucun dossier n’est donc plus maltraité dans notre vie politique que celui de l’immigration – kein anderes Dossier in der Schweizer Politik wird derart schlecht gemacht wie jenes der Einwanderung”, schreibt LE TEMPS.

Kein Schutz vor gefährlichen Straftätern?

Der TAGES-ANZEIGER und der BLICK thematisieren das Verwahrungsrecht auf ihrer Front. “Weder die Verwahrungsinitiative noch das neue Verwahrungsrecht bieten ausreichend Schutz vor gefährlichen Straftätern”, schreibt der TAGI.

Das vom eidgenössischen Parlament Ende 2002 verabschiedete neue Verwahrungsrecht habe heikle Lücken. Und der BLICK doppelt gleich nach: “Unglaublich! Kinderschänder, Messerstecher und Frauenprügler kommen wieder frei”.

Zurückzuführen sei das Ganze auf einen “Gesetzesflop des Parlaments”. “Daran kann auch die Verwahrungsinitiative, die wir eben gutgeheissen haben, nichts ändern.”

swissinfo, Alexander Künzle