Presseschau vom 25.11.2003

Nur die Wirtschaft im Sinn, und die Menschenrechts-Frage beiseite gelassen? Schweizer Zeitungen stellen nach dem China-Besuch von Bundespräsident Pascal Couchepin Fragen.

Und: Droht nach dem Wahlsieg der kroatischen Nationalisten auf dem Balkan wieder ein Rückfall in alte Zeiten?

“Zwischen Geschäft und heikler Politik” siedelt die NEUE LUZERNER ZEITUNG Couchepins Mission in China an.

“Wie lässt sich Big Business betreiben und verantworten mit einem Land, das grundlegende Menschrechte missachtet?”, so die Kardinalsfrage. Antwort: Eine stärkere Einbindung Chinas in die Weltwirtschaft setze die Führung unter Druck, den politischen Reformprozess voranzutreiben.

Aber, so die NLZ: Heikle Aspekte dürften deswegen nicht ausgeblendet werden. “Je unsozialer sich die Wirtschaft in China entfalten kann, desto härter wird eine der bald mächtigsten Volkswirtschaften der Welt künftig nämlich die Konkurrenz und somit auch uns bedrängen.”

Globaler Markt als Motor für Menschenrechte?

“Abseitsstehen bringt nichts”, findet auch der Zürcher TAGES-ANZEIGER. Hinter die Couchepin-Gleichung, dass es mit den Menschenrechten in China vorwärts gehe, wenn nur der globale Markt spiele, setzt der TAGI Fragezeichen: “Das kann so sein, muss aber nicht.”

Wenn die Fortschritte bei den Menschenrechten in China auch bescheidener ausfielen als beim Bruttsozialprodukt, sei dies für ausländische Investoren aber noch lange kein Grund, sich nicht mit China einzulassen.

Entwicklung synchronisieren

“Was es braucht, ist eine bewusste Verknüpfung von Investitionen und Marktwirtschaft einerseits mit Demokratie und Menschenrechten andererseits.” Mit einem solchen Hebel könnte die Entwicklung der Menschenrechte beschleunigt und mit dem Wachstum der Wirtschaft synchronisiert werden, so der TAGES-ANZEIGER.

Beispiel Zyliss

Unter einen anderen Gesichtspunkt stellt die Genfer Zeitung LE TEMPS die China-Diskussion, indem sie den Bogen schliesst von der Lysser Haushalt-Maschinenfabrik Zyliss zum asiatischen Wirtschafts-Giganten. Dies, weil die 80 Zyliss-Angestellten seit Tagen streiken, weil ihr Betrieb geschlossen und die Produktion ausgelagert wird – nach China.

“La Chine ne tue pas nos emplois”, so LE TEMPS, China killt unsere Arbeitsplätze nicht. Im Gegenteil: China schaffe Arbeitsplätze in der Schweiz. Werde die Produktion ausgelagert, könnten Schweizer Betriebe so eine kritische Masse erreichen, damit sie in der Schweiz Zentren für Forschung und Entwicklung unterhalten könnten.

Nationalisten siegen in Kroatien

Von der Schweiz und China nach Kroatien. Bedeutet der Sieg der HDZ-Partei bei den dortigen Parlamentswahlen einen erneuten Aufschwung der Nationalisten auf dem ganzen Balkan, fragt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG. Dies, nachdem in Serbien bei den gescheiterten Präsidentenwahlen die extremistische Radikale Partei den Kandidaten der Reformkräfte deutlich hinter sich gelassen hatte.

Kroatien sei nicht Serbien, so die Zeitung, denn die nationale Frage Kroatiens sei seit der Rückeroberung der Krajina 1995 gelöst. Im Gegensatz zu Serbien, wo die Union mit Montenegro kaum überlebensfähig sei, und der politische Status Kosovos immer noch in der Schwebe hänge. “Das ist ein fruchtbarer Boden für nationalistische Agitatoren.”

Reform-Erwartungen nicht erfüllt

Den Sieg der Partei des verstorbenen Gründers Tudjman basiere auf der Enttäuschung vieler Menschen über die bisher regierenden Reformer: “Von der Regierung hatten sich viele Wunder erhofft, doch die hochgeschraubten Erwartungen konnten nicht erfüllt werden.”

Der Berner BUND stellt die Frage, ob die HDZ eine christlichdemokratische Partei europäischen Zuschnitts sei, weil sie den Beitritt Kroatiens zur EU befürworte. “Ein Test ist der Umgang mit der eigenen Rolle in den Balkankriegen, in denen auch die Vertreter des kroatischen Staats Schuld auf sich geladen haben.”

Gemeint ist in erster Linie die HDZ-Haltung in der Frage, ob der untergetauchte und als Kriegsheld geltende kroatische Ex-General Gotovina an das Haager Tribunal ausgeliefert wird. Gotovina, der Kriegsverbrechen bei der Rückeroberung der von Serben besetzten Gebiete beschuldigt wird, war von der bisherigen Regierung der Sozialisten nicht behelligt worden.

swissinfo, Renat Künzi