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Presseschau vom 26.02.2004

Die geplanten Reformen im Gesundheitswesen werden in den Schweizer Zeitungen vom Donnerstag kritisch kommentiert. Der Wind sei rauer geworden, und dem neu zusammengesetzten Bundesrat sei Sparen die oberste Priorität.

Sparen und Verzichten heisst es denn auch bei Projekten des Naturschutzes und der Anschlüsse an die Hochleistungsstrecken der Eisenbahn.

"Zum Nachteil der Kranken – Couchepin will Patienten stärker zur Kasse bitten", schreibt der TAGES-ANZEIGER.

"Der Trick hat bereits einmal funktioniert." Im letzten Jahr habe Couchepin die Franchise erhöht und die Rabatte gekürzt, was indirekt einer Prämienerhöhung gleichgekommen sei.

"Nun gibt Couchepin mit dem Segen des Bundesrates noch einen drauf."

Künftig müssten Patienten nicht mehr 10 Prozent, sondern 20 Prozent der Behandlungskosten selber tragen – bis zu einem Höchstbetrag von 700 Franken. "Das trifft vor allem Kranke mit tiefem Einkommen."

"Der Arztbesuch soll wehtun", schreibt die BERNER ZEITUNG. Gefährlich daran sei, "dass Leute mit knappem Budget den Arztbesuch so lange hinauszögern, bis sie Schaden nehmen oder die Behandlung wirklich teuer wird".

Kritik kommt auch von der BASLER ZEITUNG. Die Erhöhung des Selbstbehalts auf 20 Prozent sei "nicht nachvollziehbar".

"Ohne abfedernde Begleitmassnahmen ist eine solche Verdoppelung der Kostenbeteiligung im Krankheitsfall sozialpolitisch nicht verantwortbar."

Ärzte unter Druck

Umstritten ist auch die Forderung Couchepins, den Vertragszwang zwischen Krankenkassen und Ärzten aufzuheben.

"Couchepin spaltet Ärzte", meint die BERNER ZEITUNG und schreibt von einem "taktischen Schachzug": "Entweder akzeptieren sie die Aufhebung des Vertragszwangs mit den Kassen, oder der Ärztestopp wird verlängert."

Der Ärztestopp hindere junge Mediziner an der Eröffnung einer Praxis; die Aufhebung des Vertragszwangs provoziere die etablierten Ärzte. "Damit droht den Ärzten eine Zerreissprobe."

Die Umsetzung dieser Massnahme sei wohl "unrealistisch", meint der TAGES-ANZEIGER. "Das Referendum der Ärzte ist so gut wie sicher, und auch die Patientenorganisation hat es bereits angedroht."

Positive Kommentare zu den Reformvorschlägen sind rar. "Die Erhöhung des Selbstbehalts ist sicher ein gangbarer Weg, um unnötige Arztbesuche und damit unnötig verursachte Kosten zu vermeiden", heisst es in der NEUEN LUZERNER ZEITUNG.

"Happiges in homöopatischen Dosen", titelt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG, die von einer klugen Strategie spricht. Die Ideen seien zwar nicht neu, aber einfach und effizient. Die Aufteilung in voneinander unabhängige Gesetzesänderungen erhöhten zudem die Chancen, die notwendigen Reformen im politischen Prozess auch durch zu bekommen.

Sparen als höchstes Ziel

Mit Verweis auf die knappen Finanzmittel hat der Bundesrat weitere Beschlüsse gefasst, die in den Zeitungen kritisch kommentiert werden. Sowohl die Zurückstellung neuer Naturparks, als auch die Hintenanstellung der Eisenbahnanschlüsse an die Ost- und Westschweiz werden als Zeichen der neuen Berner Politik gewertet.

"Blocher kippt neue Naturparks" - "Umweltpolitik wird weiter gestutzt" -"Regionalpärke auf die lange Bank geschoben" – "Bundesrat stoppt Bahnausbau", titeln die Zeitungen.

"Das neue Kräfteverhältnis im Bundesrat schlägt sich zunehmend auf die konkrete Politik durch", stellt die BERNER ZEITUNG fest. "Erste Opfer der so genannten 'Verzichtsplanung' sind der Umweltschutz und der öffentliche Verkehr."

Das St.Galler Tagblatt meint, das sei lediglich der Anfang, der "Einstieg in die Verzichtsplanung".

LE TEMPS spricht von einem "projet choc".

"Il faudra apprendre à crier plus fort, beaucoup plus fort" - man werde lernen müssen, wesentlich lauter Einspruch zu rufen, meint die Genfer Tageszeitung.

Mit der Rückstellung von Naturparks und Eisenbahnanschlüssen habe der Bundesrat unmissverständlich gezeigt, dass finanzielle Überlegungen in Zukunft über alle anderen Argumente siegen würden.

swissinfo, Katrin Holenstein

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