Presseschau vom 26.10.2002

Der Durchbruch am EU-Gipfel in Brüssel ist eines der Hauptthemen in den Schweizer Zeitungen vom Wochenende.

Auch das Geiseldrama in Moskau, das inzwischen mit Blutvergiessen zu Ende ging, und der damit verbundene Krieg in Tschetschenien, geben viel zu schreiben.

Die letzte grosse Hürde auf dem Weg zur Erweiterung der Europäischen Union ist genommen: An einem Gipfel in Brüssel hat man sich über die umstrittene Verteilung der Agrarsubventionen geeinigt. “Ein grosser Tag für Europa”, schreibt die BASLER ZEITUNG:

“Es ist ein positives Signal für die mit grossen Problemen kämpfende EU, dass Berlin und Paris über den Schatten ihrer nationalen Eigeninteressen springen konnten und wieder ihre Rolle als Triebkräfte der europäischen Einigung übernommen haben.”

Dass Frankreich dem Einfrieren der Agrarausgaben nach 2006 zugestimmt habe und damit in Kauf nehme, dass der Kuchen für die eigenen Bauern zu schwinden beginne, erleichtere die unumgängliche Agrarreform in der EU, schreibt der Berner BUND.

Heisse Kartoffeln

Der Zürcher TAGES-ANZEIGER spricht von “Brüssels kleinen Schritten”. Er betont aber, dass diese positiven Ergebnisse nicht darüber hinwegtäuschen sollten, dass die EU-Chefs in Brüssel die wirklich schwierigen Fragen nicht angepackt hätten:

“Zu den heissen Kartoffeln, deren Behandlung auf später vertagt wurde, gehört etwa die Aufteilung der unvermeidlichen finanziellen Opfer auf die Mitgliedländer. Weiter auf der Traktandenliste bleiben zudem die Ausgestaltung der Agrarreform und die künftige Verteilung der EU-Regional- und -Strukturhilfen.”

Die Westschweizer Zeitung LE TEMPS relativiert den Durchbruch in Brüssel. Im Zusammenhang mit der Ost-Erweiterung werde immer das Wort “historisch” verwendet. Die Streitereien um deren Finanzierung seien jedoch nicht gerade “historique”, schreibt das Welsche Blatt.

Drama beendet – Konflikt bleibt

Das Geiseldrama in einem Moskauer Theater ist gewaltsam beendet worden. Das stand noch nicht in den Samstags-Ausgaben der Schweizer Zeitungen, da die Operation am frühen Morgen geschah.

Dass das Problem mit der Beendigung der Geiselnahme nicht gelöst ist, dürfte wohl klar sein. Der Kommentator im Tagi spricht von “trüben Aussichten im Kaukasus”, sollte das Verhältnis zwischen Russland und Tschetschenien nicht verbessert werden. Denn die Entfremdung zwischen Russland und den nordkaukasischen Teilrepubliken nehme zu.

“In Moskau werden nicht nur die Tschetschenen, sondern überhaupt die Menschen aus dieser Gegend abschätzig als Tschernye, also als ‘Schwarze’ bezeichnet.”

Russlands Präsident Putin habe den Tschetschenienkonflikt immer nur als Terrorismus verstanden und nie als Form von Unabhängigkeitskrieg. Deshalb werde er von seiner harten Linie kaum abrücken, so die BERNER ZEITUNG.

“Er meint, das Tschetschenienproblem mit Gewalt lösen zu können. Mit einem Gewaltakt seiner Gegner wird sich Wladimir Putin von dieser Sicht kaum abbringen lassen.”

Auch für LE TEMPS ist klar: “Die Geiselnahme widerspiegelt die unglaubliche Brutalität der Unterdrückung Russlands gegenüber den Unabhängigkeitskämpfern.”

swissinfo, Gaby Ochsenbein