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Presseschau vom 27.02.2004

Das Drama um die Fluglotsen-Ermordung beschäftigt die Zeitungen am meisten, die beim Verhafteten ein Rachemotiv orten, auch wenn dieser die Tat leugnet.

Ein weiteres Thema ist das Legislaturprogramm des Bundesrates mit den Schwerpunkten Wachstum und Haushaltssanierung.

"Lotsen-Mord: Es war wohl Rache." Das ist die Schlagzeile im Zürcher TAGES ANZEIGER zur Verhaftung eines 48-jährigen Russen in Kloten. Der Angehörige von Opfern der Flugzeugtragödie bei Überlingen bestreitet den Mord am Skyguide-Fluglotsen.

Für den BLICK ist dennoch schon klar: "Lotsen-Mord: Das ist er!" steht auf der Frontseite. Dazu gleich ein Bild des verhafteten Kaukasiers.

Obwohl in allen Zeitungen immer vom "vermutlichen" Täter gesprochen wird, steht in den Schlagzeilen und Kommentaren Klartext: "Selbstjustiz eines Vaters", titelt die BASLER ZEITUNG. "Es war wohl Rache – oder Verzweiflung", heisst es in der NEUEN LUZERNER ZEITUNG. Auch für den Berner BUND steht das "Rachemotiv im Vordergrund".

In der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG tönt es zwar ähnlich, aber vorsichtiger: "These der Rache erhärtet. 48-jähriger Tatverdächtiger verhaftet – nicht geständig."

Zumindest Fragezeichen setzen die BERNER ZEITUNG und die Genfer Zeitung LE TEMPS: "Er verlor die Familie – tötete er aus Rache?" und: "Meurtre de Kloten: du deuil à la vengeance?" Der CORRIERE DEL TICINO fragt generell: "Preso l'assassino di Kloten?"

Verkettung verschiedener Umstände

Der TAGES ANZEIGER spricht von einer "gnadenlosen Selbstjustiz", von einem "Beziehungsdelikt der grauenhaftesten Art, das weltweit zu reden geben wird". Allerdings gibt der TAGI die Schuld nicht nur dem mutmasslichen Täter. Für das Blatt ist der Mord von Kloten, fast wie das Flugzeugunglück, "das Produkt einer Verkettung von Umständen, unter denen eine Reihe von Beteiligten versagten".

Der Mörder habe menschlich versagt, weil er dem Rechtsstaat die Kompetenz abgesprochen habe, die Ursachen des Unfalls korrekt zu ermitteln und für grösstmögliche Gerechtigkeit zu sorgen. Er habe "das Recht" selber in die Hand genommen.

"Doch zuvor hatten zahlreiche andere versagt. Die Skyguide-Spitze, die nach dem Unfall die Schuld voreilig den russischen Piloten zuschob und damit Wut und Trauer der Hinterbliebenen in Baschkirien noch schürte."

"Zuallererst versagt haben aber jene neuen Manager Mitte der 90er-Jahre, die sich bei der damaligen Swisscontrol auf Drängen der Swissair dem Kostendruck gebeugt haben", so der TAGI weiter. "Sie schufen personelle Unterbestände, die Fehler der Lotsen geradezu begünstigten."

Wachstum und rigoroses Sparen

So etwa wird das Legislaturprogramm 2003-2007 charakterisiert, das der Bundesrat am Donnerstag vorgelegt hat. "Die Wirtschaft ankurbeln und sparen", titelt die BERNER ZEITUNG. Für den BUND hat das Folgen: "Mehr Entscheide, die weh tun".

Die NZZ spricht von einer "Legislaturplanung im finanzpolitischen Korsett", oder kurz gesagt: "Rousseaus langer Schatten." Wachstum und Sparen seien zwar Ziele, mit denen man sicher einverstanden sei. Dennoch seien diese Ziele unklar und zu vorsichtig formuliert, kritisiert LE TEMPS. Die Landesregierung habe es versäumt, in ihrem Programm den klaren Willen zum Handeln zum Ausdruck zu bringen.

"Geld übernimmt das Zepter", titelt die NEUE LUZERNER ZEITUNG. Und der TAGES ANZEIGER sieht im bundesrätlichen Legislaturprogramm einen "schleichenden Kurswechsel".

"Tun, was nichts kostet" bedeutet für den TAGI im Klartext, dass der Bundesrat die Schweiz auf eine radikale Sparkur hinsteuert, die im Endeffekt eine fatale Konsequenz habe: "Das Ende jeder Politik, die gestalten und gewichten will."

Die Prioritäten würden nun nicht mehr problemorientiert bestimmt und demokratisch ausgehandelt, sondern "vom eidgenössischen Kassenstand diktiert". Es wäre ehrlicher, so der TAGI weiter, wenn der Bundesrat diesen Kurswechsel deutlicher verkünden würde. "Damit dem Parlament und dem Volk klar wird, was wirklich auf sie zukommt – wenn sie nicht doch noch Gegensteuer geben."

swissinfo, Jean-Michel Berthoud

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