Presseschau vom 27.10.2003

Die Geheimdienst-Affäre kurz vor den Bundesrats-Wahlen beschäftigt die Presse: Micheline Calmy-Reys Zwei-Minuten-Schwatz an einem Apéro mit einem Kurden bringt etwas Sturm ins Wasserglas.

Denn es geht um die Positionierung der beiden CVP-Bundesräte bei der Wieder- oder Abwahl im Dezember.

“Nun wird’s hässlich”, kommentiert die BERNER ZEITUNG die neueste “Geheimdienst-Affäre” rund um Aussenministerin Micheline Calmy-Rey: eine aufgeblasene Presse-Ente, ein kolportiertes Gerücht oder gar eine böse Intrige? Diese Affäre macht Anfang Woche den Hauptharst der Inland-Frontgeschichten in der Schweizer Presse aus.

Am Samstag hatte der TAGES-ANZEIGER berichtet, dass der türkische Geheimdienst den schweizerischen informiert habe, die Aussenministerin habe Kontakte zu einer in der Türkei verbotenen Kurdenorganisation.

Ruth Metzler stehe nun schlecht da

Nur wenige Wochen vor den Wieder- und Neuwahlen des Bundesrats eine hochexplosive Angelegenheit. Besonders für das CVP-Gespann Ruth Metzler und Joseph Deiss, die beide um ihren Sitz bangen müssen. Metzler steht nach dem Kurden-Gerücht schlecht da, weil sie als Justizministerin mit dieser Information sofort an Bundespräsident Pascal Couchepin gelangte, anstatt sogleich ihren Nachrichten-Koordinator und Calmy-Rey selbst zu informieren.

Das ganze soll sich Anfang Oktober im Bundeshaus und im geheimen abgespielt haben und stehe im Zusammenhang mit der “Ausladung” von Micheline Calmy-Rey, welche damals die Türkei besuchen wollte. Sie selber sagte dazu nur, sie habe Ende August anlässlich eines Apéros zwei Minuten mit einem Kurden gesprochen.

“Und wem nützt das? Joseph Deiss. Folgerichtig machen Gerüchte die Runde, wonach die Indiskretion aus dessen Umfeld stammen soll, was natürlich heftig bestritten wird”, folgert die BZ.

Nun wollen “die Justiz und das Parlament wissen, wie der türkische Geheimdienst auf den Bundesrat einwirken konnte”, schreibt der TAGES-ANZEIGER auf der Frontseite. “Die Schuld wird hin und her geschoben.”

Frage der formal korrekten Vorgehensweise

Während der TAGI kommentiert, “bisher hat niemand den Verdacht zu zerstreuen vermocht”, tut DER BUND die Angelegenheit als “peinliches” und “falsches Gerücht” ab. Dennoch schreibt DER BUND über diese “Kolportage mit Folgen”: “Die Affäre um die angebliche Bespitzelung von Aussenministerin Calmy-Rey durch den türkischen Geheimdienst wirft ein schiefes Licht auf das Justizministerium.”

Metzler hätte formal korrekt zuerst den Nachrichtenkoordinator des Bundesrates, Jacques Pitteloud, informieren sollen, bevor sie zu Couchepin ging. Aus dem Justizministerium entgegnet man, dieses Prozedere gelte nur für innenpolitische Informationen, aber nicht für aussenpolitische.

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG fast das Wichtige zusammen: “Wie dem auch sei, die Bundesanwaltschaft will nun ermitteln, ob und wie Informationen über den Kontakt zwischen Calmy-Rey und dem kurdischen Vertreter zum türkischen Nachrichtendienst gelangt sind”. Im Vordergrund stehe ein mögliches Offizialdelikt, nämlich verbotene nachrichtendienstliche Tätigkeit auf Schweizer Boden.

Ziemlich boulevardisiert bringt der BLICK die Angelegenheit auf seine Weise auf den Punkt: “Metzler verspielt ihre letzte Chance”. Sie verspiele mit “der von ihr angezettelten Intrige gegen die Aussenministerin” auch noch den Frauen-Bonus (für die kommenden Bundesratswahlen), behauptet das Massenblatt.

Der Kontakt mit den Kurden wird vom BLICK als “nachrichtendienstlich wertloser Wisch des türkischen Geheimdienstes” bezeichnet.

Hohe Beachtung der Schweiz bei der UNO

Derweil der Sturm im heimatlichen Wasserglas hoch geht, erfreut sich Calmy-Rey in New York vor der UNO einer hohen Beachtung für die so genannten “Genfer Dokumente”. “Bei fast allen Treffen sei der symbolische Friedensvertrag zwischen israelischen und palästinensischen Politikern zur Sprache gekommen”, schreibt die NZZ: Die Schweiz wirke dabei als Depositärstaat des Dokuments.

Die Westschweizer Tageszeitung LE TEMPS bringt diese Geschichte auf ihrer Front und kommentiert frohlockend: “(…) c’est peut-être aussi que la Suisse exerce déjà un an après l’adhésion (…) une influence qui n’a rien à voir avec sa petite taille – dass die Schweiz vielleicht schon ein Jahr nach der Aufnahme in die UNO bereits einen Einfluss ausübt, der weit über den eines Kleinstaats hinausgeht.”

swissinfo, Alexander Künzle