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Presseschau vom 28.01.2004

Es scheint, dass die Erträge der überschüssigen Goldreserven, welche die Nationalbank verkaufen wird, nun doch mehrheitlich der Altersvorsorge zugute kommen.

Diese für die AHV gute Nachricht wird von den Schweizer Zeitungen ausgiebig kommentiert.

Noch hat erst die Wirtschaftskommission des Nationalrates beschlossen, dass zwei Drittel der Golderträge in den AHV-Fonds fliessen und ein Drittel an die Kantone gehen sollen. Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG meint dazu:

"In der endlosen Geschichte um die 1300 Tonnen Nationalbankgold, die nicht mehr als Währungsreserve benötigt werden, wird ein neues Kapitel aufgeschlagen."

Die BERNER ZEITUNG reibt sich ob diesem neuen Kapitel die Augen:

"Man reibt sich die Augen: SVP und SP sitzen in einer Frage, welche die AHV betrifft, im gleichen Boot."

Die Sozialdemokraten und die Schweizerische Volkspartei hätten nämlich in der Kommission die Mehrheit. Deshalb überrasche der Entscheid nicht. Allerdings, die beiden Parteien würden unterschiedliche Strategien verfolgen:

"Die SVP möchte zusätzliche Mehrwertssteuer-Prozente für die AHV möglichst verhindern."

Und die SP wolle die 11. AHV-Revision, die einige hundert Millionen Franken Einsparungen brächte, in der Referendumsabstimmung vom 16. Mai bodigen, schreibt die BZ.

Gerangel geht weiter

Für die Basler Zeitung geht mit diesem Entscheid das Gerangel um das Geld aus dem Goldverkauf weiter:

"Zur Freude der Kantone: Bis nämlich endlich entschieden ist, fliessen die Erträge nicht in den 20 Milliarden-Topf zurück, sondern zu zwei Dritteln an die Kantone und zu einem Drittel in die Bundeskasse."

Die welsche Zeitung LE TEMPS sieht das Gerangel um das Nationalbankgold vor allem in der Natur des Menschen begründet:

"Die menschliche Natur ist nun mal so beschaffen, dass der Appetit mit dem Essen kommt. Es überrascht demzufolge nicht, dass sich alle auf das Gold der Nationalbank stürzen."

Für die NEUE LUZERNER ZEITUNG führt dieser Gold-Entscheid der Wirtschaftskommission einmal zu langen Gesichtern bei den Kantonen aber auch zu einer spannenden Debatte im Rat selber:

"Deshalb ist es gut möglich, dass schliesslich ein Gegenentwurf obsiegt, wonach je die Hälfte des Reingewinnes aus dem Goldsegen der AHV und den Kantonen zugute kommt."

Das wäre dann, so die Zeitung aus Luzern, ein echt schweizerischer Kompromiss, der allerdings den Kantonen Geld wegnehmen würde.

Rollen-Klischee im Scheidungsrecht

Der Zürcher TAGES ANZEIGER gibt auf der Frontseite zu bedenken, dass das neue Scheidungsrecht in wesentlichen Punkten nicht eingehalten werde.

Obwohl Mann und Frau bei einer Scheidung ihre angesparten Pensionskassengelder hälftig teilen müssten, werde das in den wenigsten Fällen auch gemacht.

Benachteiligt werde einmal mehr die Frau, welche in 30% der Fälle auf ihren Anteil verzichte. Der Tagi:

"Das Gesetz sei eben nicht eindeutig formuliert, heisst es nun. Mag sein, aber das allein erklärt den Misserfolg noch lange nicht."

Vielmehr zeige sich hier, woran all die Gleichstellungs-Anliegen kranken:

"Hauptsächlich scheitern sie am althergebrachten Rollenklischee. Dazu gehört auch das weitverbreitete Vorurteil, Frauen versuchten in der Scheidung in erster Linie ihre Ex-Ehemänner zu schröpfen."

swissinfo, Urs Maurer

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