Presseschau vom 29.01.2004

Schwierige Tage seien dies für den britischen Premier Tony Blair gewesen, schreiben die Zeitungen. Er habe sie zwar gut überstanden, bleibe aber angeschlagen.

Weiteres Thema: Die Geschlossenheit des Bundesrats in Sachen Verhandlungsstrategie bei den bilateralen Verhandlungen mit der EU.

Tony Blair gewann am Dienstag knapp eine Abstimmung im Parlament über höhere Steuergebühren. Am Mittwoch sprach ihn der Lordrichter Brian Hutton in der Kelly-Affäre frei. Es ging darum, ob der Premier am Selbstmord des Waffenexperten David Kelly mitschuldig ist.

Gleich drei Zeitungen geben ihrem Kommentar den gleichen Titel: “Verschnaufpause für Tony Blair”.

“Die eigentliche politische Auseinandersetzung über die Rechtfertigung der Irak-Eroberung angesichts der bisher nicht gefundenen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins steht Blair erst noch bevor”, meint die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG.

So sieht es auch der TAGES ANZEIGER. Blair habe mit einem allgemeinen Misstrauen zu kämpfen, das auch das Hutton-Verdikt nicht aus der Welt zu schaffen vemöge:

“Der Hutton-Report wurde nicht zum Tribunal für Blair. Weitere Fragen an den Premier, etwa zur Glaubwürdigkeit seiner Begründung des Irak-Einsatzes oder zu seiner umstrittenen Innenpolitik, müssen anderswo verhandelt werden.”

Die positiven Nachrichten für Blair würden nicht verbergen, dass der Premier seinen Zenit überschritten habe, doppelt die NEUE LUZERNER ZEITUNG nach:

“Seit dem kritiklosen Mitmarschieren an der Seite von George W. Bush im Irak haben viele Labour-Abgeordnete genug von ihrem Chef. Und der Hutton-Bericht löst dem Bambi-Face von einst weder die Misere im Gesundheitsdienst, noch behebt er die Verspätungen im Transportwesen. Von den Bildungsmängeln in den Schulzimmern ganz zu schweigen.”

Blair werde nie mehr so regieren können wie bisher, ist die AARGAUER ZEITUNG überzeugt.

“Vor allem die Abstimmung über die Studiengebühren wird ihm noch zu schaffen machen. Weil eine Mehrheit der Labour-Abgeordneten gegen die Vorlage ist.”

Weiter sei dem Lordrichter hoch anzurechnen, dass er die Dokumente der Affäre Kelly für alle zugänglich ins Internet gestellt habe. Daraus könne jeder seine eigenen Schlüsse ziehen:

“Genau das machen die Wähler: Fast die Hälfte glaubt, Blair habe in der Kelly-Affäre gelogen”.

Noch treffender als der Kommentar ist die Karikatur in der AARGAUER ZEITUNG und auch in der SOLOTHURNER ZEITUNG mit dem Titel “Blair ist reingewaschen”: Sie zeigt einen lachenden Tony Blair, der mit Nastüchern viel Dreck von seinen Händen wischt.

Parallelismus für Bilaterale bekräftigt

Mit der Erklärung des Bundesrats, dass für die Schweiz in den bilateralen Verhandlungen mit der EU nur ein paralleler Abschluss in allen neun Dossiers in Frage kommt, zeige die Regierung die “nötige Geschlossenheit”, freut sich die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

“Es kann nun kein Zweifel mehr daran bestehen, dass die beiden neuen Bundesräte Blocher und Merz in die Verhandlungsstrategie des Parallelismus eingebunden sind.”

“Blocher korrigiert seinen Kurs”, titelt die BERNER ZEITUNG, die übrigens in der Donnerstagsausgabe ihr 25-jähriges Bestehen gross feiert, und erinnert daran, dass Blocher als Nationalrat noch strikt gegen diese Verhandlungsstrategie gewesen sei.

“Mit gestärktem Rücken wird Aussenministerin Micheline Calmy-Rey am Montag in Brüssel ihre wichtigen Gespräche führen können”, betont die BZ.


swissinfo, Alina Kunz Popper