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Presseschau vom 30.10.2003

Die CVP geht auf Konfrontationskurs: Sie beharrt auf ihren beiden Bundesratssitzen und verlangt von der FDP, ihren vakanten Sitz der SVP abzutreten.

Der Entscheid der Christlichdemokratischen Volkspartei sorgt in einigen Schweizer Blättern für Kopfschütteln.

"Auf Tod und Teufel ins Verderben", titelt die AARGAUER ZEITUNG. Für den BLICK ist dies eine "Kriegserklärung an die FDP". Und für die Genfer Zeitung LE TEMPS "wirft die CVP den Ball zurück an die Freisinnigen".

Die CVP beuge sich dem enormen Druck nicht, der seit dem Wahlsonntag zentnerschwer auf ihr laste, schreibt DER BUND. Aber, so ist der Kommentator überzeugt:

"Das Muskelspiel der schwächsten Bundesratspartei wird niemandem imponieren. Die SVP wird von ihrer Position keinen Millimeter abrücken, den Sitz auf Kosten der FDP nicht zu akzeptieren."

So drohe ohne geordneten Rückzug eines CVP-Bundesrats "ein Chaos und im Extremfall eine in ihrer Zusammensetzung regierungsunfähige Regierung", warnt DER BUND.

Für den Zürcher TAGES ANZEIGER ist die Haltung der CVP "ein Akt der Verzweiflung", so der Titel des Kommentars:

"Die CVP setzt im Bundesratspoker auf alles oder nichts. (...) Ob die CVP mit dem gestrigen Entscheid Mut bewiesen hat oder ob sie nicht vielmehr von Übermut erfasst ist, wird sich weisen."

Eines sei aber sicher: "Dem Publikum bietet die CVP so einen Bundesratswahltag von selten spektakulären Verlauf."

Auch die BASLER ZEITUNG schreibt von der "Verzweiflung des Verlierers":

"Zu wenig verdaut ist offenbar noch die Niederlage vom 19. Oktober und die Tatsache, nunmehr die kleinste Bundesratspartei zu sein. Und da ist eben die Versuchung gross, sich an einen – auch noch so dünnen Strohhalm zu klammern."

Mehr Verständnis für die CVP hat die BERNER ZEITUNG. "CVP geht auf Tutti", titelt sie und meint, die CVP gebe nicht klein bei und gehe auf Konfrontationskurs mit der einstigen Verbündeten, der FDP.

"Das ist konsequent", stellt die BZ fest. "Schliesslich waren es die Chefs der Freisinnigen, welche sich schnell und ohne jegliche Absprache an die Brust der SVP geworfen haben."

Für die BZ ist dies nicht nur konsequent, sondern auch der einzig gangbare Ausweg: "Die CVP kann ja schlecht einen der Ihren zum Rücktritt zwingen. Denn damit würde sie die eigene Partei wohl in die grösste Zereissprobe ihrer Geschichte führen."

Und die NEUE LUZERNER ZEITUNG kommt zum Schluss:

"Vielleicht hat die CVP gestern die letzte Möglichkeit verspielt, die Bundesratswahlen vor einem unberechenbaren Ablauf und die eigenen Bundesräte vor einer Demütigung zu bewahren. Bestimmt hat sich die CVP gestern aber einen Bärendienst erwiesen. Denn an der Basis brodelt es."

swissinfo, Alina Kunz Popper

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