Privatisierungs-Druck

Mehr Menschen sollen Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen erhalten. Der Investitionsbedarf ist riesig.

Angesichts der knappen öffentlichen Mitteln soll nun der Privatsektor stärker einsteigen.

Die Ziele, die der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg gesetzt hatte, sind ambitioniert: Bis 2015 soll die Zahl der Menschen, die keinen Zugang zu sauberem Wasser (rund 2 Mrd.) und über keine sanitären Einrichtungen (rund 3 Mrd.) verfügen, halbiert werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssten die jährlichen Investitionen im Wasserbereich von heute 80 Mrd. Dollar auf 180 Mrd. Dollar erhöht werden. Der gewaltige Kapitalbedarf kann aber kaum durch die Entwicklungshilfe allein finanziert werden.

Angesichts der knappen öffentlichen Mitteln soll nun der Privatsektor stärker einsteigen. IWF und Weltbank machen Druck auf arme Staaten, ihre Wasserversorgung zu privatisieren.

Auch die Schweizer Regierung empfiehlt in ihrer Botschaft zur Finanzierung von handels- und wirtschaftspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungs-Zusammenarbeit, “die Entwicklungsländer zu ermutigen, vermehrt den Privatsektor bei der Bereitstellung, dem Betrieb und dem Unterhalt von Infrastruktur einzubeziehen”.

Das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) will deshalb Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor fördern (Public Private Partnerships – PPP).

Weltweit bereits 5% der Wasserversorgung privatisiert

Die Beteiligung des Privatsektors an der Wasserversorgung ist keineswegs ein neues Phänomen, doch haben PPP-Projekte seit Anfang der 90er Jahre stark zugenommen. 5% der weltweiten Wasserversorgung ist heute bereits in privater Hand.

Das internationale Wassergeschäft wird von nur wenigen multinationalen Konzernen dominiert: Suez und Vivendi Universal (beide Frankreich), RWE (Deutschland) und Bechtel (USA).

Die EU hat in den GATS-Verhandlungen von über 70 Entwicklungsländern verlangt, dass diese ihre Wasserversorgung für private Anbieter öffnen.

Wegen ihren häufig negativen Folgen stossen Public Private Partnerships in den Entwicklungsländern und bei NGOs heute auf Widerstand. Wiederholt kam es zu Massenstreiks, Demonstrationen und Krawallen mit Toten und Verletzten.

swissinfo, Hansjörg Bolliger