Proteste gegen Bush

swissinfo.ch

US-Präsident Bush hat seine Europa-Reise mit einem Besuch in Deutschland begonnen. Mit Protesten gibt die Bevölkerung ihrer Besorgnis über die US-Aussenpolitik Ausdruck.

Schlagzeilen in der Schweiz wie anderswo in Europa begleiten den Besuch. Man beobachtet genau, wie sich der amerikanische Präsident, trotz der unterschiedlichen Auffassungen bei Fragen, die von der Aussenpolitik über den Nahen Osten bis zu den im Kyoto-Protokoll behandelten Umweltproblemen gehen, um Unterstützung bemüht.

Hohe Priorität räumt Bush verstärkten internationalen Anstrengungen zur Eindämmung des Terrorismus ein. Das Thema gewann über das Wochenende an Bedeutung, als US-Vizepräsident Dick Cheney warnte, dass die USA mit weiteren Terroranschlägen wie am 11. September letzten Jahres rechnen müssen.

Unruhe in Europa

Allerdings dürfte Bushs Besuch den transatlantischen Graben eher ausweiten als überbrücken. In Europa herrscht Unbehagen gegenüber der Regierung Bush, ein Gefühl, das von der Schweiz geteilt wird, wie Julian Hottinger, ein erfahrener Forscher am Institut für Föderalismus der Universität Freiburg ausführt.

Der Antiamerikanismus mag zum Teil auf kulturelle Unterschiede zurückgehen, doch sind in Europa viele der Meinung, dass Bush eine ganze Reihe von aussenpolitischen Fragen nicht richtig angeht, und dass seine Politik im Gegensatz zu jener seines Vorgängers Bill Clinton steht.

“Wir verstehen oft nicht, welche Gründe hinter den Beschlüssen der USA stehen, und bis zu einem gewissen Grad scheint sich die Politik alle vier Jahre drastisch zu ändern, wenn ein neuer Präsident an die Macht kommt”, erklärte Hottinger gegenüber swissinfo.

Probleme wie eine mögliche Militäraktion gegen Irak, die Weigerung, das Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen, und die Verhängung von Zöllen auf importiertem Stahl haben das europäische Unbehagen gegen die USA sicher verstärkt, doch Hottinger ist ob der amerikanischen Beschlüsse nicht erstaunt.

Protektionismus

“Die protektionistischen Massnahmen Bushs sind eigentlich vor allem eine Reaktion auf innenpolitische Forderungen. Und obwohl man in Europa nicht glücklich ist darüber, glaube ich nicht, dass irgendjemand davon überrascht war”, fügt er bei.

“Europa hat seine eigenen Probleme, es beobachtet Amerika mit einem Auge, aber ich glaube nicht, dass die Situation sich verschlimmert. Ausser natürlich, wenn wir mit mehr Gewalt konfrontiert werden”, so Hottinger weiter.

Bushs Hauptziel, so swissinfo-Korresponent Reto Pieth, ist es eher, seine Politik zu erklären, als um Unterstützung zu weibeln. Die US-Regierung sei nicht besonders interessiert an den europäischen Standpunkten.

“Bush wird sicher versuchen, den Europäern die Positionen der USA zu erklären und Unterstützung für seine vorgesehenen Aktionen gegen Irak zu suchen, aber die Bush-Regierung steht der europäischen Unzufriedenheit relativ gleichgültig gegenüber. Ich glaube nicht, dass die USA zu irgendwelchen Konzessionen bereit sind”, meint Pieth.

Die Polizei ist vorbereitet

Im Vorfeld des Bushbesuchs marschierten am Dienstag Abend Tausende von Kriegsgegnerinnen und -gegnern friedlich durch Berlin, um gegen den von den USA angeführten Krieg gegen den Terrorismus zu protestieren.

Die Behörden haben 10’000 Polizisten mobilisiert, eine Rekordzahl für einen Staatsgast in der Nachkriegszeit, um Gewaltausschreitungen bei den Protesten gegen Bushs Politik und seine Suche nach Unterstützung vorzubeugen.

Auf Bushs Programm stehen ein Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder und eine Rede vor dem deutschen Parlament.

Danach will Bush Frankreich, Italien und Russland besuchen. In Moskau stehen ein Vertrag über die atomare Abrüstung und Diskussionen über die Waffenlieferungen nach Iran auf der Tagesordnung, ebenso die weitere Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit.

Billi Bierling, Ramsey Zarifeh und Agenturen