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Punktuelle Massnahmen statt Konjunktur-Programm

(Keystone)

Die Schweizer Regierung will angesichts der drohenden Rezession die Konjunktur mit einem Massnahmenpaket stützen. Es geht mehr um punktuelle Massnahmen als um ein Ankurbelungsprogramm, das nach Ansicht von zwei Experten eh das Ziel verfehlen würde.

Die internationale Finanzkrise wirkt sich immer mehr auch auf die Wirtschaft aus. Das Wachstum stockt, eine Rezession bahnt sich an, auch in der Schweiz. Angesichts dieser Tatsachen will der Staat ein Ankurbelungsprogramm realisieren und die Nachfrage erhöhen.

Der Staat gibt Geldspritzen in Milliardenhöhe aus und senkt die Steuern, um Investitionen und Konsum zu fördern. Er verschuldet sich, wird aber in Zeiten der Hochkonjunktur wieder zu seinem Geld kommen. So weit die Idee.

Die Europäische Union hat bisher noch keinen kontinentalen Plan vorgelegt. Die grösste EU-Wirtschaftsmacht, Deutschland, hat eine eigene Lösung gefunden: Steuererleichterungen auf Neuautomobile und Kredite an Unternehmen. China und die USA werden sich verschulden, um die Konjunktur zu stützen.

Punktuelle Massnahmen - keine zusätzliche Verschuldung

In der Schweiz bleibt das Eidg. Volkswirtschafts-Departement (EVD) kategorisch: Ja zu punktuellen Massnahmen, Nein zu einem Paket, "das zu einer zusätzlichen Verschuldung des Bundes führt und erfahrungsgemäss wenig bringt", so Wirtschaftsministerin Doris Leuthard, die am Mittwoch zusammen mit Finanzminister Hans-Rudolf Merz das Konjunktur-Therapieprogramm der Landesregierung ankündigte.

Die "Stabilisierungs-Massnahmen" werden den Bund für 2009 1,5 Milliarden Franken kosten. Eine Summe, die im Budget 2009 als Reserve vorgesehen ist. Das bedeutet, die Eidgenossenschaft verschuldet sich nicht zusätzlich.

Die Kreditsperre im Umfang von 205 Mio. Franken soll aufgehoben werden. Die frei werdenden Mittel würden für Projekte im Hochwasserschutz, Gebäudesanierungen und zivile Bundesbauten eingesetzt. Investitionen in Bahninfrastruktur oder Nationalstrassen-Unterhalt sollen im kommenden Frühling beschlossen werden.

Ferner sollen 550 Mio. Franken für Investitions-Projekte in 650 Unternehmen ausgeschüttet werden. Ebenso geplant sind Steuererleichterungen für Familien mit Kindern.

"Das sind eher punktuelle Massnahmen als ein Konjunktur-Belebungsprogramm, das ein Budgetdefizit des Bundes zur Folge hätte", sagt Sergio Rossi, Professor für politische Ökonomie an der Universität Freiburg. "Diese Massnahmen sind vor allem psychologischer Natur. Den wirtschaftlichen Akteuren wird gezeigt, dass der Staat Anstrengungen unternimmt. Man muss auch in Betracht ziehen, dass die Schweizer Wirtschaft nicht derart unter der internationalen Finanzkrise und deren negativen Auswirkungen auf die Konjunktur leiden wird."

Eine kleine und offene Wirtschaft

Die Politökonomin Délia Nilles von der Universität Lausanne stellt fest: "Die ganze Welt macht in Panik". Dabei sollte man vernünftig bleiben, meint sie. "Mit der Globalisierung werden wir nicht mehr die grossen Rezessionen wie in der Vergangenheit haben. Nach dem ersten Ölschock verzeichnete die Schweiz ein fast 6%-iges Negativwachstum des Bruttoinlandproduktes (BIP). Heute sprechen wir von -0,5 oder -0,6%."

In der aktuellen Konjunkturlage würde nach Ansicht von Délia Nilles ein Ankurbelungsprogramm kaum Wirkung zeigen. "Eine Steuersenkung würde beispielsweise eher zur Folge haben, dass die Leute mehr sparen und weniger in den Konsum (60% des BIP in der Schweiz) stecken." Für Nilles wäre ein Konjunktur-Ankurbelungsprogramm nicht effizient, weil die Schweizer Wirtschaft zu klein und zu offen sei.

"Studien haben es gezeigt: Sogar ein Konjunktur-Programm, das sich auf grosse Infrastruktur-Projekte konzentriert, hat nur ein Jahr lang Auswirkungen. Seine Kettenreaktionen sind schnell zu Ende. Die Massnahmen lösen sich rasch über den Aussenhandel auf. Ein Konjunktur-Programm sollte aber die Wirtschaft für eine längere Periode ankurbeln."

Die Politökonomin erinnert auch an eine Konstante der Schweizer Wirtschaft: "Auf jeden ausgegebenen Schweizer Franken gehen 60 Rappen ins Ausland. Nur ein Konjunktur-Programm auf europäischer Ebene könnte funktionieren, aber das ist hypothetisch."

Ungefähr 5% des BIP

Die Kosten eines effizienten Planes sind für Sergio Rossi ein weiteres Argument gegen staatliche Ankurbelungs-Programme. "In Japan zum Beispiel entspricht das staatliche Konjunkturprogramm ungefähr 5% des BIP. Es braucht also enorme Ausgaben für einen effizienten Konjunktur-Belebungsplan. Die Schweiz kann sich so etwas nicht leisten."

Die Sorge um das Budgetgleichgewicht erkläre auch, warum die Schweiz seit mindestens dem Zweiten Weltkrieg kein solches Programm verwirklicht habe, fügt Rossi bei. "Die Ideologie ist eher, den Markt funktionieren zu lassen, ohne zu sehr zu intervenieren. Der Markt soll sich selbst regulieren und früher oder später zu einem natürlichen Gleichgewicht finden. Und dann zwingt das Gesetz den Staat zu einem mittelfristigen Budgetgleichgewicht."

Im Klartext: Mehrausgaben für ein Programm zur Stabilisierung der Konjunktur würde Steuererhöhungen oder eine Reduktion möglicher öffentlicher Ausgaben bedingen. Man müsste diese Ausgaben in Sektoren investieren, die ein Wirtschaftswachstum generieren. Und eine solche Übung würde Zeit brauchen.

Zudem müsste ein Ankurbelungsprogramm vom Parlament abgesegnet werden, und dessen Inkraftsetzung wäre dem fakultativen Referendum unterstellt.

Die Schweiz ist nicht China

Der fiskalische Föderalismus in der Schweiz, die Steuerhoheit der Kantone, macht es auch nicht einfacher. "Ein Grossteil der Steuern geht an Kantone und Gemeinden. Kommunen und Kantone sollten einen Beitrag leisten an einen solchen Plan. Aber die Schweiz ist nicht China, wo die Partei entscheidet."

Das heisst, das Risiko, das Ziel zu spät zu erreichen, ist gross. Denn vergrössert man die Nachfrage zu dem Zeitpunkt an dem sich die Konjunktur bereits wieder aus der Krise herausbewegt, besteht Überhitzungsgefahr.

"Wenn das Geld ankommt, oder man denkt, dass es ankommen sollte, wird die Krise überwunden sein", schätzt Serge Rossi. "Aber die punktuellen Massnahmen angesichts der schlechten Konjunkturlage sind eine gute Sache. Die Sanierung des Gebäudebestandes verbessert die Energieeffizienz und den Gedanken an eine nachhaltige Entwicklung." Die Zukunft vorbereiten, wie Délia Nilles sagt.

swissinfo, Pierre-François Besson
(Übertragung aus dem Französischen: Jean-Michel Berthoud)

Die Regierungsmassnahmen

Die Schweizer Regierung greift der Wirtschaft nächstes Jahr mit bis zu einer Milliarde Franken unter die Arme. Bereits beschlossen hat sie Sofortmassnahmen im Umfang von 341 Mio. Franken, weitere Projekte sind in Arbeit.

In Gebäudesanierungen (45 Mio.), Hochwasserschutz (66 Mio.), zivile Bundesbauten (20 Mio.) und Exportförderung (5 Mio.) soll sofort Geld fliessen. Investitionen in Bahninfrastruktur oder Nationalstrassen-Unterhalt sollen im kommenden Frühling beschlossen werden.

205 Mio. Franken (Aufhebung der Kreditsperre) sollen frei werden für die Bereiche Verkehr, Bildung, Landwirtschaft und Verteidigung.

Der Bund soll sich für das Konjunkturprogramm nicht zusätzlich verschulden. Umgekehrt dürfe es aber auch keine neuen Sparprogramme geben, sagte Leuthard. Der Bundesrat müsse sich in der Krise als verlässlicher Partner zeigen.

Zusätzlich schüttet der Bundesrat rund 550 Millionen Franken an Schweizer Unternehmen aus. Das Geld stammt aus der Arbeitsbeschaffungsreserve, die im Zug der Unternehmenssteuerreform II aufgelöst worden ist. Profitieren können rund 650 Unternehmen, die den Topf geäufnet haben.

Die zweite Stufe wird laut EVD beschritten, sollte sich die Wirtschaftslage weiter spürbar verschlechtern. In diesem Fall wird der verbleibende Handlungsspielraum von 660 Millionen Franken genutzt. Wie Leuthard ausführte, stehen dabei Investitionen in die Bahninfrastruktur sowie zur energetischen Sanierung von Altbauten im Vordergrund. Ziel des Bundesrats sei es, alles zu unterstützen, was 2009 und 2010 tatsächlich investiert werden könne. Konkret entschieden wird aber erst im Februar oder März.

Der Bund soll sich für das Konjunkturprogramm nicht zusätzlich verschulden. Umgekehrt soll es aber auch keine neuen Sparprogramme geben. Längerfristig setzt die Regierung auch auf Freihandelsabkommen, die mit verschiedenen Staaten bereits in Verhandlung sind.

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