Ratschläge aus der Schweiz für Gesetz in Venezuela
Das Institut für Föderalismus in Freiburg hat Venezuela beim Formulieren des Referendumsgesetzes beraten. Die Schweizer Inputs wurden weitgehend übernommen.
Grosses Interesse zeigte Venezuelas Wahlbehörde an einem Abberufungs-Referendum, das in einzelnen Kantonen der Schweiz existiert.
Dieser Tage schreibt Claudia Josi in ihrem Büro an der Universität in Freiburg den Abschlussbericht für Hugo Chávez’ Regierung in Venezuela. Während bald einem Jahr hat sich die Diplomassistentin unter der Federführung von Professor Thomas Fleiner am Institut für Föderalismus mit Venezuelas Referendumsgesetz auseinandergesetzt.
Jetzt ist die Beratungstätigkeit zu Ende: “Wir sind erstaunt, wie offen Venezuela gegenüber unseren Vorschlägen war”, freut sich Josi. Die Inputs – und es waren nicht wenige – seien weitgehend übernommen worden.
Blick zurück
2006 fragt der venezolanische Wahlrat Professor Thomas Fleiner an, ob er bei der Ausarbeitung des neuen Referendums-Gesetzes als Berater zur Verfügung stehe. Fleiner sagt zu und reist im Mai 2007 zusammen mit Claudia Josi nach Venezuela, um sich vor Ort mit dem Wahlrat über die genaue Zusammenarbeit zu unterhalten.
Zurück in Freiburg schreibt Claudia Josi einen Bericht über die direkte Demokratie in der Schweiz. “Vor allem das Abberufungs-Referendum, das wir in der Schweiz nur auf kantonaler Ebene kennen, hat die Wahlbehörde interessiert”, sagt Josi.
Abwahlen auch ermöglichen
Dieses Interesse kommt nicht von ungefähr: Das Abberufungs-Referendum in Venezuela ermöglicht es den Staatsbürgern, alle vom Volk gewählten Vertreter wieder abzuwählen.
2004 ist ein solches von der Opposition gegen Chávez eingereicht worden, der sozialistische Präsident wurde damals jedoch klar im Amt bestätigt.
Die Beziehungen zwischen dem Föderalismus-Institut in Freiburg und Hugo Chávez entwickeln sich schliesslich so gut, dass der Staatspräsident seine Berater sogar in der Schweiz besuchen will.
Das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten kann sich jedoch nicht zu einer offiziellen Einladung durchringen. Zudem werden im Vorfeld des auf Anfang Juli 2007 angekündigten Besuches kontroverse Stimmen laut. Chávez kommt schliesslich nicht.
Augenschein in der Schweiz
Josi und Fleiner überarbeiten in der Folge den venezolanischen Gesetzes-Vorentwurf und fügen ihre Kommentare und Vorschläge hinzu. Just an jenem Wochenende, als in der Schweiz die Parlamentswahlen stattfinden, kommt eine venezolanische Delegation zur Besprechung in die Schweiz.
Diese Gelegenheit wird sogleich genutzt: die Vertreter der Wahlbehörde können sich das Abstimmungsprozedere in der Schweiz vor Ort anschauen. “Sie konnten jeden Schritt mitverfolgen, von der Abgabe der Stimmzettel bis zur Auszählung”, sagt Josi.
Fingerzeig auf Datenschutz
Auch der Datenschutz wird eins zu eins erklärt – ein wichtiges Detail, denn: Die Vertraulichkeit der Daten war im ursprünglichen venezolanischen Gesetzesentwurf nicht vorgesehen.
“In unseren Vorschlägen betonten wir deshalb, wie wichtig der Datenschutz nicht für Abstimmungsverfahren, sondern auch für Unterschriftenlisten bei Referenden ist”, erklärt Josi. “Erfreulicherweise wurde auch diese Anregung im Entwurf berücksichtigt.”
Wie gut die Vorschläge aus der Schweiz auch in Venezuelas Kongress ankommen, wird sich erst noch zeigen. Wann dieser das Referendumsgesetz berät, ist noch unklar.
Das Institut für Föderalismus in Freiburg gehört der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg an.
Der 71-jährige Professor Thomas Fleiner steht dem Institut seit 1984 vor und hat sich auf internationaler Ebene mit seinen Forschungs- und Beratungstätigkeiten einen Namen gemacht.
So hat er zum Beispiel Griechenland im Konflikt um Zypern und die serbische Regierung in der Kosovo-Frage beraten. Fleiner tritt diesen Sommer als Direktor zurück und wird von Vizedirektor Peter Hänni abgelöst.
Venezuelas neue Verfassung von 1999 baut auf direkt-demokratischen Prinzipien auf, wie etwa einer umfassenden Bürgerbeteiligung. Bislang fehlten jedoch Gesetze, die den Verfassungsauftrag umsetzten.
Für die Ausarbeitung dieser Gesetzestexte beauftragte die venezolanische Nationale Wahlbehörde deshalb das Institut für Föderalismus in Freiburg als Berater.
Die junge Verfassung hätte letztes Jahr mit neuen Artikeln ergänzt werden sollen. Hugo Chávez Vorschläge wurden jedoch in einer Volksabstimmung abgelehnt. Vor allem die Wirtschaft wäre von diesen Reformen betroffen gewesen.
Die Schweiz versucht intensiv, mit der Regierung von Hugo Chávez ein Kooperationsabkommen auszuhandeln. Dieses soll der Schweizer Wirtschaft – rund 250 Schweizer Firmen sind im Land aktiv – in Venezuela gute Rahmenbedingungen schaffen.
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