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Rechtsextremismus-Debatte in der dritten Sessions-Woche

Der aufkeimende Rechtsextremismus in der Schweiz wird im Nationalrat zum Sessionsthema. Das Ratsbüro erklärte am Mittwoch (20.09.) Interpellationen von CVP, SP und Grünen dringlich. Die Debatte soll in der dritten Sessionswoche stattfinden.

Dieser Inhalt wurde am 20. September 2000 - 08:48 publiziert

Die Vorstösse der drei Fraktionen stehen vor dem Hintergrund sich häufender rechtsradikaler Auftritte und Aktionen. Die CVP will vom Bundesrat wissen, welche Lagebeurteilung er vornimmt und ob er ein Verbot von Parteien oder eine Anpassung des Antirassismusgesetzes in Erwägung zieht.

Die SP will wissen, ob der Bundesrat einen Zusammenhang zwischen der politischen Propaganda rechtsnationaler Parteien und dem Auftritt rechtsextremer Gruppierungen sieht.

Die Grünen fragen, ob der Bundesrat "gewillt ist, sich in Zukunft unmissverständlich" vom Treiben Rechtsextremer zu distanzieren. Wie die SP- und die CVP-Fraktion wollen auch die Grünen Auskunft über Massnahmen des Bundes gegen Rechtsextremismus und die Mittel, die der Bundesrat dafür einsetzen will.

Konkrete Vorschläge macht die SP: Sie regt eine Studie über die sozialen und gesellschaftlichen Hintergründe von rechtsextremen Jugendlichen an. Sie fragt den Bundesrat auch an, ob er bereit ist, Projekte von Privaten, die Tätern den Ausstieg aus der Szene anbieten, finanziell zu unterstützen.

swissinfo und Agenturen

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