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Referendum gegen AHV-Revision steht

Am nationalen Rentner-Protesttag der Gewerkschaften wurden viele Referendums-Unterschriften gesammelt.

(Keystone Archive)

Machtdemonstration der Gewerkschaften: In einer Rekordzeit von 48 Stunden sammelte der Gewerkschaftsbund 81'180 Unterschriften für das Referendum gegen die 11. AHV-Revision.

Gesamthaft sind damit 101'698 Unterschriften zusammen gekommen.

Nötig gewesen wären 50'000 Unterschriften. Neben dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) sammeln auch noch andere Organisationen Unterschriften für das Referendum, so dass die Zahl wohl noch übertroffen wird, schreibt der SGB in einem Communiqué vom Sonntag.

Grosse Ablehnung in Bevölkerung

Mit seiner Aktion wollte der SGB beweisen, dass er jeden Sozialabbau mit direktdemokratischen Instrumenten bekämpfen kann. Die über 100'000 Unterschriften zeigten aber auch, dass die 11. Revision der Alters- und Hinterbliebenen-Versicherung (AHV) in der Bevölkerung auf heftige Ablehnung stosse, schreibt der SGB weiter.

Zwischen Donnerstag 16 Uhr und Samstag 16 Uhr sammelten schätzungsweise tausend Helferinnen und Helfer an rund 200 Standorten in der ganzen Schweiz über 80'000 Unterschriften. Auf den Tag genau zwei Monate vor Ablauf der Referendumsfrist stand am Samstag somit fest: Das Referendum gegen die 11. AHV-Revision kommt zu Stande.

"Demokratie-Rekord"

Das habe es in der Geschichte der Schweizer Volksrechte noch nie gegeben, schreibt der SGB und spricht von einem "Demokratie-Rekord". Ob es sich tatsächlich um einen Rekord handelt, steht allerdings nicht fest, da Vergleichzahlen fehlen.

1992 gelang es etwa der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), innerhalb eines Monats über 180'000 im gleichen Zeitraum beglaubigte Unterschriften zu sammeln. Für Hans-Urs Wili, Leiter der Sektion Politische Rechte der Bundeskanzlei, ist die SGB-Aktion zumindest "rekordverdächtig".

Leichtes Spiel

Es sei einfach gewesen, die Unterschriften zu sammeln, sagte SGB-Sprecher Pietro Cavadini. Die Menschen seien häufig von sich aus zu den Sammelständen gekommen und hätten gefragt, wo sie unterschreiben können.

Die Leute seien bestens informiert gewesen; es habe keine grosse Überzeugungsarbeit erfordert, sie zur Unterschrift zu bewegen. Nach Angaben Cavadinis stammen zum Beispiel allein aus der Stadt Bern 15'000 Unterschriften.

22'000 Unterschriften schon vorher gesammelt

Anfang Oktober hatte die Sozialdemokratische Partei (SP) das Referendum gegen die 11. AHV-Revision beschlossen. Die Grünen, der SGB und der Gewerkschafts-Dachverband Travail.Suisse taten es ihr in der Folge gleich.

Sie sehen in der Revision eine "reine Abbauvorlage": ein höheres Frauenrentenalter, eine gekürzte Witwenrente und eine spätere Anpassung der Renten.

Die SP hatte bis Ende Woche ebenfalls bereits rund 10'000 Unterschriften beisammen, und Travail.Suisse sammelte 12'000 Unterschriften. Seitens der Grünen liegen keine Angaben vor. Die Koordination liege beim SGB, hiess es.

Abstimmungsdatum noch offen

Die Unterschriften müssen nun in den Gemeinden beglaubigt werden, bevor sie bei der Bundeskanzlei eingereicht werden können. Das Abstimmungsdatum ist noch offen.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die für das Referendum gegen die 11. AHV-Revision nötigen 50'000 Unterschriften sind beisammen. Innerhalb von nur zwei Tagen hätten Gewerkschaftsmitglieder über 80'000 Unterschriften zusammengebracht, gab der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) bekannt.

Da schon vorher bereits 22'000 Unterschriften gesammelt worden waren - unter anderem auch von der SP, den Grünen und vom Gewerkschafts-Dachverband Travail.Suisse - , sind jetzt über 100'000 Unterschriften beisammen.

Der SGB beizeichnete die Aktion als Demokratie-Rekord. Mit der Blitzsammlung solle deutlich gemacht werden, dass die vom Parlament verabschiedete Revision der AHV in der Bevölkerung auf grosse Ablehnung stösst.

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