Regierung: Wählerstimmen allein nicht entscheidend
Im politischen System der Schweiz wird die Regierung nicht vom Volk gewählt. Diese Aufgabe ist dem Parlament überlassen.
Die Zusammensetzung der Exekutive entspricht der Stärke der verschiedenen Parteien. Die Arithmetik allerdings ist nicht das einzige Kriterium.
Seit 1959 teilen sich vier politische Parteien die sieben Sitze in der Regierung (Bundesrat), und zwar nach einem genauen Verteilschlüssel, der so genannten “Zauberformel”.
Dieser Verteilschlüssel richtet sich einerseits nach der Stärke der Parteien gemäss ihren Wählerzahlen, andererseits wird auch ein sprachliches Gleichgewicht angestrebt.
Die Sozialdemokratische Partei (SP, links), die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP, mitte-rechts) und die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP, rechts) haben je zwei Sitze.
Die Schweizerische Volkspartei dagegen (SVP, rechtsaussen) hat nur einen, verlangt aber einen zweiten. Dies umso lauter, seit die Partei bei den Wahlen vom 19. Oktober 2003 noch stärker geworden ist.
Nicht nur eine Frage der Arithmetik
Doch die Zauberformel ist nicht nur eine mathematische Frage. Das System verlangt auch, dass die verschiedenen Regierungsmitglieder sich verständigen und eine gemeinsame Politik machen.
Wenn also die Wiederwahl des Bundesrates ansteht, dürften sich viele Parlamentsmitglieder fragen, ob es wirklich gut wäre, einen zweiten SVP-Vertreter im Bundesrat zu haben. Vor allem, wenn dieser Christoph Blocher heissen würde.
In den letzten Jahren hat sich diese Partei nämlich in gewissen Fragen (UNO, Europa, friedenserhaltende Truppen usw.) durch eine starke Oppositionspolitik in der Regierung hervorgetan.
swissinfo, Olivier Pauchard
(Übertragung aus dem Französischen: Charlotte Egger)
Die Idee einer Volkswahl des Bundesrates wird unter Politikern immer wieder diskutiert. Meistens sind die Befürworter im Parlament oder der Regierung jedoch in der Minderheit.
Zwei Initiativen in dieser Richtung kamen 1900 und 1942 vors Volk. Die erste wurde von Sozialisten und Katholisch-Konservativen lanciert, die zweite von den Sozialisten allein. Zweimal sagte das Volk Nein.
Christoph Blocher, Wortführer der SVP, hat diese Idee nun wieder ins Spiel gebracht. Noch wird nur diskutiert, eine Initiative existiert noch nicht.
Kritiker befürchten, dass eine Volkswahl des Bundesrates den Lobbyisten und Demagogen Tür und Tor öffnen würde.
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