Regierung will Wirtschaft ankurbeln

Mit bis zu anderthalb Milliarden Franken will der Bundesrat die Schweizer Wirtschaft ankurbeln. Dafür werden auch die Arbeitsbeschaffungs-Reserven aufgelöst.

Die Schweizer Regierung beantragt die Aufstockung des Budgets 2009 um 341 Mio. Franken und bereitet weitere Projekte vor. Ein eigentliches Impuls- und Arbeitsbeschaffungs-Programm plane der Bundesrat nicht, sagte Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard am Mittwoch.

Mit “Stabiliserungsmassnahmen” wolle man aber den Spielraum für vorzeitige und sofort auslösbare Investitionen nutzen. Einen solchen Spielraum bietet der Voranschlag 2009.

Der Bund könnte nämlich 1 Milliarde mehr ausgeben als bisher budgetiert, ohne die Regeln der Schuldenbremse zu verletzen. Bereits am Mittwoch Nachmittag ging Bundesrat Hans-Rudolf Merz mit Zusatzanträgen von 341 Mio. Franken in die Finanzkommission des Nationalrates.

So möchte der Bundesrat den Kredit für den Hochwasserschutz und den Schutz vor Naturgefahren um 66 Millionen aufstocken. Darüber hinaus schlägt er vor, die Kreditsperre des Budgets 2009 in zwei Departementen und im Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) aufzuheben.